24.05.2007 - 6 Umgestaltung der Bahnhofstraße, Entwurfsplanung...

Einleitend erläutert Herr Wingenfeld ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Breuer, dass man die Anmeldung der Planung zur Städtebauförderung selbstverständlich unterstütze, allerdings plädiere man entgegen dem Verwaltungsvorschlag für die Umsetzung der Variante B. Die Bürgerinitiative habe sich sehr engagiert für eine Umgestaltung der Bahnhofstraße eingesetzt und sich in die Planungen eingebracht. Dabei habe sie sich ausdrücklich für die Variante B ausgesprochen, die CDU-Fraktion sehe keinen zwingenden Grund, dem Bürgerwillen hier nicht zu folgen und unterstütze diesen Wunsch. Man beantrage daher die Umsetzung der Variante B zu beschließen.

Herr Schaffrath stimmt den Ausführungen von Frau Breuer zu. Auch aus seiner Sicht gäbe es keine überzeugenden Argumente für die Variante A, die Unterschiede zwischen den beiden Varianten stellten sich eher gering dar. In einem solchen Fall empfehle es sich, dem Bürgerwunsch zu folgen.

Für die FDP-Fraktion spricht sich auch Frau Müller für die Variante B aus. Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement seien hoch einzuschätzen, es gäbe auch aus ihrer Sicht keinen Grund, die Bürgerinitiative in diesem Fall nicht unterstützen.

Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Plum für die Realisierung der Variante A aus. Bei der Querung des Bahnhofplatzes werde der Fußgänger auf die rechte Seite der Bahnhofstraße gelenkt, im weiteren Verlauf quere er das sog. Hornplätzchen, das bei entsprechender Gestaltung Platz zum Verweilen einlade. Dies lasse die Fußgängerführung auf der rechten Seite sinnvoll erscheinen, zudem biete diese Variante den Vorteil, dass in der Bahnhofstraße rechtsseitig eingeparkt werden könne, was von vielen Autofahrern bevorzugt werde. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und die Umsetzung der Variante A mit der in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfohlenen Ergänzung bzgl. der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger beschließen und hoffe, dass die Realisierung der Planung möglichst zügig erfolgen könne.

Herr März berichtet über die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die dem Ausschuss einstimmig die Variante A empfohlen habe mit der Maßgabe, die weiteren Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und abzuwägen. Die Bezirksvertretung sei dabei dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, da man zu der Auffassung gelangt sei, dass dies perspektivisch die richtige Entscheidung sei. Trotzdem wolle man die Bürgerinteressen nicht unberücksichtigt lassen und habe daher die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Umsetzung der Variante A Anregungen  der Bürgerinnen und Bürger bzgl. Stellplätzen, Lieferzonen etc einzubeziehen. Insgesamt sehe er persönlich allerdings für die Bahnhofstraße nicht nur die Notwendigkeit für eine bauliche Umgestaltung, sondern für einen Prozess ähnlich dem im Holz- bzw. Dahmengraben durch die Bildung der ISG in Gang gesetzten.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau Herrn März zu und weist darauf hin, dass auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den beiden Varianten unterschiedlich seien. Nach den Zählungen der Verwaltung nutzten heute zeitweise fast 70 % der Fußgänger die rechte Seite. Daher sei es durchaus sinnvoll, hier den breiteren Fußweg anzulegen. Auch in der weiteren Entwicklungsperspektive für die Harscampstraße sei dieser Ausbau folgerichtig, die dort schon vorhandene Baumreihe könne in der Bahnhofstraße aufgenommen und weitergeführt werden. Der Auftrag an die Verwaltung für eine Rahmenplanung Suermondtviertel sei bereits erteilt, ein Bestandteil dieser Planung werde natürlich die Fußgängerführung bis zur Fußgängerzone Adalbertstraße und der dort geplanten Kaiserplatzgalerie sein. Unter diesen Rahmenbedingungen sei die Variante A die städtebaulich bessere Lösung, daher werde seine Fraktion der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Müller  und die Herren Schaffrath, Plum, März, Rau, Jansen und Ruppert sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, lässt Frau Coracino zunächst über den Beschlussantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Umsetzung der Variante B zu beschließen wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne abgelehnt.

Anschließend wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf der Grundlage der Variante A mit der ergänzenden Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Abstimmung gestellt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt vorbehaltlich der zustimmenden Empfehlung des VA die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Entwurfsplanung. Darüber hinaus wird die Verwaltung mit der Erstellung der Ausführungsplanung auf der Grundlage der Variante A beauftragt, wobei die weiteren Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und abzuwägen sind.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP