29.05.2007 - 4 Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen

Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Förderschule Beginenstraße, der GGS Driescher Hof, der Annaschule sowie der KGS Luisenstraße werden durch Frau Wiszniewski anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt und näher erläutert.

 

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der GGS Driescher Hof bittet der Ausschuss um Mit­tei­lung, inwieweit der von der Schule ursprünglich geplante und beantragte Ausbau zu einer echten Ganztagsschule bei den geplanten Baumaßnahmen mit berücksichtigt worden ist. Frau Verheyen bittet insbesondere um Mitteilung, ob hier die Ausbaumaßnahmen und die Schulentwicklungsplanung bezüglich einer eventuellen Reserve koordiniert wurden.

 

Herr März teilt für die OT Driescher Hof mit, dass die Pavillonräume bereits in den Sommerferien 2006 durch Mitarbeiter der OT gestrichen wurden und bittet um Mitteilung, ob hier eventuell eine finanzielle Rückvergütung möglich ist.

 

Herr Ernst beantwortet die gestellten Fragen dahingehend, dass alle grundsätzlichen Maßgaben in die Schulentwicklungsplanung einbezogen werden. Die Baumaßnahmen für die Offene Ganztagsschule an der GGS Driescher Hof sind aufgrund der Planungs- und Anmeldezahlen geplant worden, die Fi­nan­zierung erfolgt aus dem Bundesprogramm IZBB. Hier sind im Rahmen der Ver­wen­dungs­nach­wei­se an die Bezirksregierung Köln die Nachweise der tatsächlichen Anmeldezahlen erforderlich, die Pla­nung und Durchführung weiterer Baumaßnahmen über diese Zahlen hinaus ist aus dem o.a. Bundes­programm nicht statthaft. Sollten die Anmeldezahlen in Zukunft steigen, wäre eine bauliche Er­wei­te­rung des Schulgebäudes erforderlich, jedoch träte dann das Problem auf, dass voraussichtlich keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass am 06.06. bei der Bezirksregierung in Köln ein Verwaltungsgespräch in Bezug auf das IZBB stattfindet.

 

Frau Schmitt-Promny bittet darum, gravierende Änderungen, die sich aus dem Verwaltungsgespräch am 06.06. ergeben, den Ausschussmitgliedern kurzfristig mitzuteilen. Hier reicht - laut Aussage von Herrn Becker - eine entsprechende kurze Information an die Fraktionen.

 

Frau Hostettler bittet darum, am Beispiel der KGS Mataréstraße die weitere Planung für Schulen in so­zialen Brennpunkten bei der nächsten Sitzung am 16.08. vorzustellen.

 

Herr Rombey teilt mit, dass das Bundesprogramm IZBB bereits jetzt überzeichnet ist und neu gestellte Anträge auf Mittel aus diesem Bundesprogramm eventuell nicht mehr voll bedient werden sollen. Be­züg­lich dieser Absichten hat der Städtetag bereits Beschwerde eingelegt, da man hier der Ansicht ist, dass Finanzierungszusagen, die per Runderlass getroffen werden, nicht im Nachhinein zu­rück­ge­nom­men werden können.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.