29.05.2007 - 9 Organisation des Fachbereiches Kinder, Jugend u...

Herr Rombey erläutert noch einmal den Projektverlauf und das jetzt vorgelegte Ergebnis. Zu der vom Unterausschuss Jugendhilfeplanung in Frage gestellten Abt. 5 stellt er fest, dass die Verwaltung die Argumente des Unterausschusses überdacht habe, sie aber dann doch letztlich verworfen habe. Daraus folgt das heute vorgestellte Organisationsmodell, dass so jetzt dem Oberbürgermeister vorgeschlagen worden sei. Die Organisationsstruktur allein bewirkt noch keine Änderung, jetzt gelte es, diese Struktur mit Leben zu erfüllen. Die Stelle der Fachbereichsleitung wird in- und extern ausgeschrieben.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Herr Becker den gemeinsamen Fachbereich. Die SPD ist seit langem an einer besseren Zusammenarbeit der Bereiche Schule und Jugend interessiert. Man sei  zwar nicht mit allen Details des Vorschlages zufrieden, doch sei es jetzt nicht angebracht, alles einzeln zu zerpflücken, um die unbestritten notwendig umfassende Lösung nicht zu gefährden.

Frau Wilms dankt in ihrer Stellungnahme zunächst Herrn Rombey für die geleistete Arbeit.

Die CDU-Fraktion wird der Fachbereichsbildung zustimmen, hält jedoch eine Zuordnung der Abt. 5  in die Abt. 2 und 3 für richtig. Sie stellt daher für die CDU-Fraktion und als Vorsitzende des Unterausschusses Jugendhilfeplan einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung des vorliegenden Beschlussvorschlages.

Herr Küpper erklärt für die Vertreter der Verbände im KJA, dass auch sie sich für die Zusammenlegung aussprechen. Trotzdem gibt es große Bedenken, zum einen, dass sich die Budgetierung der Abteilungen auf die sozialräumliche Konzeption eher hinderlich auswirken dürfte, und zum anderen, dass die in der Abt. 5 verorteten Bereiche Jugendberufshilfe und Schulsozialarbeit zur Jugendpflege gehören, wie dies auch schon im Kinder- und Jugendförderplan  beschrieben ist.

Frau Paul und Frau Scheidt erklären für die Grüne-Fraktion ihre Zustimmung. Frau Scheidt unterstreicht die Notwendigkeit, in Zukunft auch die Familie als ganzes zu sehen. Heute wird der Startschuss für den neuen Fachbereich gegeben, sie hofft, dass die Umsetzung nach 2 oder 3 Jahren ergibt, dass der neue Fachbereich top ist.

Herr Haase führt aus, dass nach seinen Erkenntnissen in Aachen im Jugendhilfebereich die Fallzahlen steigen und der Schulbereich nicht so effizient wie in anderen Städten ist. Dies kann nicht mit den vorhandenen Strukturen verändert werden. Zu der Kritik an der Abt. 5 vertritt er die Auffassung,  dass sie wichtige integrative Aspekte beinhaltet, auf die die anderen Abteilungen zurückgreifen können, weswegen er die gewählte Struktur für richtig hält.

Herr Rombey erklärt auf verschiedene Nachfragen zu möglichen Alternativen zu einem Fachbereich, dass diese Frage sehr intensiv geprüft wurde, dies ist im einzelnen auf Seite 61 des Abschlussberichtes nachzulesen. Die Entscheidung für diese Lösung sei erst bei den Workshops unter Beteiligung der Amtsleitungen getroffen worden. Die Bildung der Abt. 5 erfolgte, um darin die übergreifenden Leistungen zusammenzufassen. Im übrigen ist eine ständige Qualitätskontrolle vorgesehen, wenn sich dabei die Notwendigkeit einer Änderung ergibt, wird diese auch erfolgen.

Zu der Frage der Budgetierung ist zudem festzustellen, dass hier nur von der Budgetverantwortung aller Beteiligten die Rede war.

In der weiteren Diskussion stimmt auch Frau Schmitt-Promny  der Vorlage zu. Es gilt, die Struktur jetzt mit  Leben zu erfüllen. Dabei sind die Mitarbeiter mitzunehmen, es dürfe auch nicht vergessen werden, die bisherigen Leistungen anzuerkennen. Wichtig sei auch die Weiterentwicklung mit Benennung der Partner.

Frau Moselage erklärt für die FDP-Fraktion die Unterstützung des Projektes.

Frau Braun-Kurzmann hat zur Kenntnis genommen, das die Organisationsgewalt beim Oberbürgermeister liegt. Sie reklamiert ein schlüssiges Konzept für die Jugendhilfeplanung.

Herr Glar stellt fest, dass ihm keine weitere Einflussnahme möglich ist. Er kann also die Vorlage nur zur Kenntnis nehmen.

Beschluss:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss  nehmen zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister beabsichtigt, auf der Grundlage

-          des beigefügten Abschlussberichtes des Projektes Schule – Jugend

-          des entsprechenden vorliegenden Organigramms des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule

-          der positiven Stellungnahme des Landesjugendamtes

-          unter Berücksichtigung des ausgewiesenen Stellenmehrbedarfs

im Rahmen einer Organisationsverfügung das Schulverwaltungsamt (A 40) und das Jugendamt (A 51) zu einem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) zusammen zu führen.

2. Der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss  nehmen zur Kenntnis, dass nach Einrichtung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule die neue Organisationseinheit in einem fortlaufenden Kommunikationsprozess die im Aufgabenspeicher des Projektes Schule-Jugend festgestellten Optimierungsziele sukzessive abarbeiten wird.

3. Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Oberbürgermeister nach der mehrheitlichen Empfehlung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 18.04. und 15.05.2007 die „Säule“ pädagogische Dienste den Abteilungen FB 45/20 und FB 45/30 zuzuordnen.

Die Fortentwicklung des Fachbereiches und ihre Optimierungsziele sollen vom Kinder- und Jugendausschuss bzw. Unterausschuss Jugendhilfeplanung zeitnah begleitet werden, wie es im KJHG und vom Landesjugendamt empfohlen bzw. vorgeschrieben wird.

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Abstimmungsergebnis:

Kinder- und Jugendausschuss:

Zu Punkt 1 und 2: Zustimmung bei 1 Enthaltung

Zu Punkt 3:           mehrheitliche Zustimmung bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Schulausschuss: Es wird festgestellt, dass die Vertretungsreihenfolge eingehalten ist!

Zu Punkt 1 und 2: einstimmige Zustimmung

Zu Punkt 3:            mehrheitliche Ablehnung mit 9 Nein-Stimmen