16.08.2007 - 13 Bebauungsplan Nr. 895 - Strüverweg / Stockheide...

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man wolle jedoch nochmals bekräftigen, dass man der geplanten Wohnbebauung in diesem Bereich nur unter der Voraussetzung einer gleichzeitigen Realisierung des Museumsprojektes zustimme. Dies gelte auch für den Hotel- bzw. Gastronomiebetrieb. Es sei Aufgabe der Verwaltung, dies entsprechend rechtlich abzusichern.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum Herrn Rau zu und stellt klar, dass man keine zeitlich parallele Realisierung der beiden Projektteile erwarte, da durch die Vermarktung der Wohneinheiten ein Teil der Finanzierung des Museums abgedeckt werden solle. Man fordere aber eine Regelung, die Wohnungsbau und Hotel- bzw. Gastronomiebetrieb auf der einen und das Museum auf der anderen Seite in eine Abhängigkeit voneinander setzten.

Herr Wingenfeld erläutert hierzu, dass man im Bebauungsplan bereits bestimmte Prozentsätze für die Flächennutzung festgeschrieben habe. Weitere Regelungen könnten im städtebaulichen Vertrag getroffen werden.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 895 - Strüverweg / Stockheider Mühle - in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 103 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig