14.08.2007 - 7 11. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 14.08.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Jahn teilt mit, dass er wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes teilnimmt. Die von Ratsherrn Schäfer gestellte Frage zur Vergleichbarkeit der Gebührenhöhe zu anderen Städten beantwortet Herr Beyer.
Beschluss:
Einstimmig empfiehlt der
Finanzausschuss dem Rat der Stadt, den 11. Nachtrag zur Satzung über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt
Aachen zu beschließen.
Der 11. Nachtrag ist
Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.