22.08.2007 - 19 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Hauptausschuss bei einer Gegenstimme mit Mehrheit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprochen habe.

Ratsherr Rau teilt mit, dass die Grüne Fraktion die Abstimmung zu diesem Punkt freigegeben habe, vermisst eine klare Linie seitens der Verwaltung bei diesem Thema und hinterfragt den Marketingeffekt von verkaufsoffenen Sonntagen für einzelne Stadtbezirke.

Ratsherr Müller erklärt, dass die Fraktion Die Linke im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde und hält die deutlich ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten für völlig ausreichend.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei neun Gegenstimmen mehrheitlich den der Original-Niederschrift beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 14. Februar 2007 als Ordnungsbehördliche Verordnung.