09.10.2007 - 8 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § ...

Ausschussmitglied Pabst erläutert die vor Sitzungsbeginn verteilten und der Originalniederschrift beigefügten Anträge der FDP.

Herr Niederhäuser erläutert ausführlich und umfänglich die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen ergeben. Insbesondere beschreibt er die Berechnung der Mehrwerte und  die Ermäßigung der Eckgrundstücke.

Nach der Diskussion, an der sich die Ausschussmitglieder Haase, Pabst, König, Kühn und Rennert beteiligen, wird zum Tagesordnungspunkt aufgrund des notwendigen Abstimmungsbedarfes bis zur Ratssitzung am 17.10.2007 nicht beschlossen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, über den Tagesordnungspunkt nicht zu beschließen und die Entscheidung dem Rat zu übertragen.