20.09.2007 - 5 Kronenberg, 1. BauabschnittErneuerung der Fahrb...

Für die Verwaltung berichtet Frau Poth über die bisherige Beratung des Projektes in den politischen Gremien und geht danach auf die Abweichungen vom ursprünglichen Planungsbeschluss ein. Demnach seien an den Eingangsbereichen zum Wohngebiet Einengungen vorgesehen, die sich spürbar auf das Geschwindigkeitsverhalten auswirken würden. Innerhalb des Bereiches könnten als verkehrsberuhigende Elemente und zur Erhöhung der Querungssicherheit Mittelinseln eingebaut werden. Dies würde in den Bürgeranhörungen gemachten Anregungen entgegenkommen. Da entsprechende Haushaltsmittel für den 1. Bauabschnitt vorhanden seien, könnten bereits im laufenden Jahr Verbindlichkeiten eingegangen und mit einem Baubeginn im 1. Quartal 2008 gerechnet werden.

Herr Hugot erläutert, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wegen der geplanten Haltestellenlängen gegen die Maßnahme gestimmt habe, obwohl die Notwendigkeit des Ausbaus unstrittig sei. Da laut Beschlusslage der Doppelgelenkbus ab 2009 ohnehin nicht mehr durch Wohngebiete geführt werden solle, sei die geplante Verlängerung der Haltestellenbereiche am Kronenberg nicht zu vertreten. Es werde daher eine getrennte Beschlussfassung über den Ausbau und die verlängerten Bushaltestellen beantragt.

Frau Poth bestätigt auf Nachfrage des Herrn Hugot, dass die Ausführungen zur Kanalsanierung in der Vorlage aktuell und Ergebnis der konkreten Planung seien. Hinsichtlich der Haltestellenlänge würde die vorgeschlagene räumliche Ausdehnung über einen Zeitraum von ca. 40 Jahre hinweg Flexibilität bei der Planung des ÖPNV erhalten.

Laut Herrn Pabst würden sich die Bedenken der FPD-Fraktion nicht gegen die Erneuerung der Fahrbahn, sondern gegen die gewählten verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Ausdehnung der Haltestellen richten. Daher befürworte er einen Grundsatzbeschluss zur Erneuerung.

Frau Poth beziffert auf Nachfrage des Herrn Jahn die zusätzlichen Kosten für die Anlage verlängerter Bushaltestellen auf insgesamt 12.000 € für beide Bauabschnitte bei einem Gesamtbauvolumen von 1,9 Mio Euro.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion hält Mehrkosten in dieser Größenordnung in Anbetracht der möglichen auf 1 Jahr befristeten Nutzung für unsinnig.

Herr Beckers von der SPD-Fraktion begrüßt die Fortschritte des Projektes und die Unterteilung in zwei Bauabschnitte, da so noch eine weitere Diskussion mit den betroffenen Bürgern möglich sei. Schließlich seien bereits Vorschläge der Bürger in die Planung übernommen worden.

Nach einer kurzen Fortsetzung der Diskussion, an der sich unter der Leitung des Herrn Kühn die Herren Klopstein, Jahn und Hugot beteiligen, lässt der stellvertretende Vorsitzende zunächst über den 1. Bauabschnitt unter Berücksichtigung der Bushaltestellenlänge von 25 m und in einem 2. Schritt über die Erneuerung der Fahrbahn abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss für den Kronenberg (1. Bauabschnitt) gemäß den Plänen 2006_009_L1 und 2006_009_L2 unter Berücksichtigung einer Bushaltestellenlänge von 25 m.

(mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Der Verkehrsausschuss fasst den Baubeschluss für die Erneuerung der Fahrbahn des Kronenberges.

(Einstimmig bei einer Enthaltung des Vertreters der Fraktion FDP)