20.09.2007 - 8 Maßnahmenplan Radverkehr

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die konstruktive Arbeit der Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktion, interessierten Verbänden und der Verwaltung. Als Ergebnis einer Betrachtung des gesamten Stadtgebietes werde eine umfangreiche Prioritätenliste vorgelegt. Da wegen des Umfanges selbst der Maßnahmenkatalog mit Priorität 1 nicht sofort umsetzbar sei, werde die Bildung von drei Schwerpunkten vorgeschlagen. Der erste Schwerpunkt umfasse einen Bereich in Aachen-Ost, der durch einen hohen Unfallanteil und ein rudimentäres Radwegenetz aufgefallen sei. Der zweite Schwerpunkt könne durch Maßnahmen gebildet werden, die ohnehin anstünden und demzufolge im Finanzierungsprogramm enthalten seien. Als dritter Schwerpunkt werde der Grabenring vorgeschlagen. Die Schwerpunktlisten würden dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach einer überschlägigen Kostenschätzung müssten die einzelnen Maßnahmen dann im weiteren Verlauf konkretisiert werden.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beteiligung von Fachkundigen, z.B. des ADFC, an der Arbeitsgruppe und schlägt vor, die Prioritätenliste weiter durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe bearbeiten zu lassen. Infolgedessen müsse die Verwaltung festlegen, was zukünftig in Anbetracht des großen Handlungsbedarfes in der Finanzierung eingeplant werden könne.

Herr Beckers von der SPD-Fraktion hält den ergänzenden Vorschlag der Verwaltung für vernünftig, da bisher noch keine klare Vorstellung über die Realisierung aller gewünschten Maßnahmen bestehe. Insoweit bestehe kein Widerspruch zu dem Ergebnis der Arbeitsgruppe. Da zurzeit 125.000 € für Radverkehrsplanungen jährlich im Haushalt berücksichtigt würden, sei eine Realisierung nicht von heute auf morgen zu erreichen.

Aus Sicht des Herrn Pabst von der FDP-Fraktion macht es Sinn, die einzelnen Maßnahmen räumlich zu erfassen, da sich dadurch Synergien erzeugen ließen. Der Verkehrsausschuss solle sich dann mit der weiteren Bewertung und Priorisierung beschäftigen.

Auf Nachfrage des Herrn Hugot bestätigt Herr Müller, dass die Radwegmaßnahme Adenauerallee im Abschnitt zwischen „Buschhausen“ sofort bei Vorliegen des Zuschussbewilligungsbescheides ausgeführt werden könne.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis beschließt die „Prioritätenliste“ zum „Maßnahmenplan Radverkehr“. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung einen Förderantrag zur Umsetzung der Maßnahmen zu stellen und entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig