11.10.2007 - 9 Unterstützung und Förderung "Energiesparendes B...

Frau Nacken teilt mit, dass der Umweltausschuss dem Planungsausschuss mehrheitlich empfohlen habe, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen städtebaulicher Verträge die Sicherung des KfW–Energiesparhaus–60 einzubeziehen und zusätzlich auch bei Büro-, Hotel- und Einzelhandelsbauten die Vorgaben 20 % unter Energieeinsparverordnung in den Vertrag zu verankern.

Herr Baal vertritt die Auffassung, dass der Ansatz, energiesparende Bauweisen zu fördern, gut und richtig sei, dies jedoch nach seiner Einschätzung über Festsetzungen in bestimmten Bebauungsplänen besser erreicht werden könne.

Für die Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde, da man die Vorgabe des KfW-Standard 60 für Wohnbebauung für einen richtigen Schritt halte. Mit der weiter gehenden Empfehlung des Umweltausschusses zu Büro-, Hotel- und Einzelhandelsbauten werde man sich allerdings heute nicht befassen, hierzu sehe man noch Beratungsbedarf und erwarte zudem eine gesonderte detaillierte Vorlage der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage. Die unter Pkt. 5 der Vorlage formulierten Empfehlungen nehme man zwar zur Kenntnis, sei allerdings in einzelnen Punkten, z.B. beim Neubaugebiet Richtericher Dell auch abweichender Meinung.

Für die Fraktion der Grünen äußert auch Herr Rau Zustimmung zum Beschlussentwurf der Verwaltung. Die Vorgabe des KfW-Standards 60 sei überfällig, andere Kommunen seien auf diesem Gebiet bereits viel weiter. Die Thematik der Vorgaben für Gewerbeimmobilien müsse heute noch nicht behandelt werden, dies könne man dann in einem weiteren Schritt tun.

Herr Philipp bezweifelt, dass städtische Grundsatzbeschlüsse der richtige Weg seien, mit dieser Thematik umzugehen. Sich ändernde Anforderungen und technische Möglichkeiten machten eine Festlegung auf einen einheitlichen Standard schwierig. Es sei sinnvoller, den Einzelfall zu betrachten und dann durch Festsetzungen im Bebauungsplan den jeweiligen Stand der Technik zu verlangen.

Herr Finkeldei spricht sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene, aus seiner Sicht zu starre Regelung aus. Es könne auch durch andere Lösungen gelingen, ein Bewusstsein für energieeffizientes Bauen zu schaffen, ein Anreiz-System verspreche dabei nach seiner Einschätzung mehr Erfolg.

Für die FDP-Fraktion kündigt Frau Müller an, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung nicht zustimmen werde, da man eine generelle Bindung in dieser Form ablehne.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke erklärt Herr Klopstein, dass man das Vorhaben, im Rahmen städtebaulicher Verträge die Sicherung des KfW–Energiesparhaus–60 grundsätzlich einzubeziehen, unterstütze.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Auf Empfehlung des Umweltausschusses beauftragt der Planungsausschuss die Verwaltung, im Rahmen städtebaulicher Verträge die Sicherung des „KfW-Energiesparhaus 60" grundsätzlich einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen