11.10.2007 - 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 891 - Kaise...

Herr Dircke erläutert einleitend die Änderungen der Planung, die aufgrund der Beschlusslage im Planungsausschuss vorgenommen wurden.

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussentwurf der Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme gefolgt sei.

Auf Nachfrage von Herrn Plum bestätigt er, dass das in den Unterlagen angekündigte Verschattungsgutachten bis zum Satzungsbeschluss vorgelegt werde.

Herr Meiners erläutert, dass der Investor sich an Luftreinhaltemaßnahmen beteiligen werde, im Detail werde dies im Durchführungsvertrag geregelt.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum grundsätzlich Unterstützung für das Projekt. Daher werde man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen, man lege allerdings großen Wert auf die Schaffung von Ersatz für den wegfallenden Wohnraum in diesem Bereich, möglicherweise sei ja auch eine teilweise Wiederherstellung möglich. Darüber hinaus beantrage man gemeinsam mit der Fraktion der Grünen folgende Beschlussergänzungen:

-Es ist sicherzustellen, dass zur Adalbertstraße 5 Eingänge angelegt werden.

-In den schriftlichen Festsetzungen sind Spielhallen, Sexshops, Wettbüros u.ä. auszuschließen.

-Im städtebaulichen Vertrag ist ein Fernwärmeanschluss verbindlich festzuschreiben.

-Die Gestaltung des an den öffentlichen Straßenraum angrenzenden Vorplatzes muss insbesondere hinsichtlich der Materialwahl an die Kleine Adalbertstraße angepasst werden.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau den Ausführungen von Herrn Plum zu. Zudem kritisiert er die Abriss- bzw. Baustellensituation als sehr unerfreulich, hier müsse dringend zumindest eine optische Verbesserung geschaffen werden.

Herr Klopstein vertritt die Auffassung, dass zusätzliche 630 Parkplätze an dieser Stelle weder notwendig noch vertretbar seien. Die Stadt Aachen verfüge über ausreichend Parkraum, zudem sei der Kaiserplatz bereits heute erheblich überlastet.

Als sachverständiger Bürger in Denkmalschutzangelegenheiten weist Herr Prof. Curdes darauf hin, dass bei den bisherigen Beratungen aus Sicht der Denkmalpflege empfohlen worden sei, mit der Bebauung die historische Bauflucht der Adalbertstraße aufzunehmen.

Frau Nacken stellt klar, dass der Ausschuss hierzu in seinen Beschlussfassungen eine andere Haltung eingenommen habe.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Rau, Prof. Curdes und Klopstein sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken, Herr Kriesel und Herr Meiners beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 891 - Kaiserplatz-Galerie – mit folgenden Änderungen/ Ergänzungen:

-Es ist sicherzustellen, dass zur Adalbertstraße 5 Eingänge angelegt werden.

-In den schriftlichen Festsetzungen sind Spielhallen, Sexshops, Wettbüros u.ä. auszuschließen.

-Im städtebaulichen Vertrag ist ein Fernwärmeanschluss verbindlich festzuschreiben.

-Die Gestaltung des an den öffentlichen Straßenraum angrenzenden Vorplatzes muss insbesondere hinsichtlich der Materialwahl an die Kleine Adalbertstraße angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig