11.10.2007 - 6 Bebauungsplan Nr. 890 - Friedenstraße / Stellpl...

Frau Nacken teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren keinen Beschluss gefasst habe. Man habe dort angekündigt, sich nochmals mit der Thematik zu beschäftigen, wenn das Verkehrsgutachten vorliege.

Der Umweltausschuss sei dem Beschlussentwurf der Verwaltung einstimmig mit einer Enthaltung gefolgt und habe zusätzlich empfohlen, bei Realisierung des Parkraumkonzeptes  die Parkplätze an der Friedenstraße ausschließlich über die Krefelder Straße anzubinden, um die Wohngebiete nicht zu belasten.

Herr Schaffrath vertritt die Auffassung, dass niemand mit der Ausweisung dieser Fläche glücklich sein könne. Die Gespräche mit dem ARLV über alternative Lösungsmöglichkeiten müssten deutlich verstärkt werden, der jetzige Stand sei so nicht akzeptabel. Zudem müsse die Alemannia der Forderung nach einem Parkhaus mit 2.000 Stellplätzen in Stadionnähe nachkommen, Wirtschaftlichkeitsüberlegungen könnten hierbei für die Ausschussentscheidungen keine Rolle spielen.

Für die Fraktion der Grünen macht Herr Rau deutlich, dass die Forderung nach einem größeren Parkhaus nicht zielführend sei. Die jetzt favorisierte Variante mit Parkdecks unterhalb der Übungsplätze habe gegenüber dem Parkhaus auch Vorteile, so werde das Grundwasser nicht belastet, es werde insgesamt weniger zusätzlich Fläche versiegelt und der Blick in die Soers bleibe erhalten. Natürlich erwarte man von der Alemannia und dem ALRV eine Einigung über weitere Flächen, dennoch sei die Fläche an der Friedenstraße nach heutigem Stand unverzichtbar. Seine Fraktion werde daher dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen unter der Maßgabe, dass, sollten die Parkplätze tatsächlich realisiert und benutzt werden, keine zusätzliche Verkehrsbelastung für Haaren entstehe. Um dies sicherzustellen, wolle man die Verwaltung beauftragen, parallel zum Bebauungsplanverfahren ein entsprechendes Verkehrskonzept zu erarbeiten.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum den Ausführungen von Herrn Rau zu.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Finkeldei, dass die Problematik dieser Fläche in den bisherigen Diskussionen durchaus deutlich geworden sei. Dennoch werde seine Fraktion dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen, wenn gewährleistet sei, dass der Verkehr nicht durch Haaren abfließe und ein möglichst zügiger Abfluss sichergestellt sei.

Herr Baal ergänzt hierzu, dass nach seiner Einschätzung zur Zeit ohne die Einbeziehung der gesamten Fläche an der Friedenstraße die notwendige Stellplatzanzahl für das neue Stadion nicht darstellbar sei. Statt weitere Gespräche darüber abzuwarten, ob sich nicht doch noch andere Alternativen finden lassen, müsse man auch gegenüber den Bürgern Position beziehen und durch die Beschlussfassung deutlich machen, dass man diese Fläche in Anspruch nehmen werde, wenn es zur Realisierung des Stadions unumgänglich sei.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke erklärt Herr Klopstein, dass man die Ausweisung von Stellplätzen an der Friedenstraße zwar nicht für wünschenswert, aber für notwendig halte.

Herr Ruppert bedauert, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren von ihrem Anhörungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Er persönlich könne dem Beschlussentwurf der Verwaltung für den westlichen Teil des Plangebietes mit den formulierten Auflagen folgen, für den östlichen Teil jedoch könne er nicht zustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 890 - Friedenstraße - Stellplätze Tivoli - in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zum Bebauungsplanverfahren ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, mit dem ein zügiger Abfluss des Verkehrs sichergestellt und eine zusätzliche Belastung Haarens vermieden wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig für den westlichen Teil des Plangebietes

mehrheitlich bei einer Gegenstimme für den östlichen Teil des Plangebietes