18.10.2007 - 7 Dezentrales Ausschreibungsverfahren zur Schulbu...

Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat sich vorbehaltlich des Beschlusses des Schul­aus­schus­ses für die Beibehaltung des derzeitigen Verfahrens ausgesprochen. Nach Mitteilung der Ver­ga­be­stel­le und des Rechnungsprüfungsamtes kann nach einem neuen Erlass des Innenministeriums bei Be­schaffungen bis zu einem Wert von 30.000,00 € auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Dies be­deutet, dass nur noch für zwei bis drei Schulen eine Ausschreibung erforderlich wäre. Das Rech­nungs­prüfungsamt verzichtet auf eine Beteiligung bei Auftragsvergabe bis 30.000,00 €, die Ratsfrak­tionen verzichten ebenfalls auf eine Beteiligung, erbitten aber nach Abschluss des Verfahrens einen kurzen schriftlichen Bericht.

Um das Verfahren weiter zu vereinfachen, bittet Frau Opitz um Erstellung einer "lehrerverständlichen Checkliste".

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und spricht sich für die Beibehaltung des dezentralen Ausschreibungsverfahrens inklusive der mündlich vorgetragenen Ergänzungen aus.