18.10.2007 - 5 Mittagsverpflegung in den Aachener Schulen; hie...

Herr Becker übernimmt ab TOP 5 den Vorsitz, da Herr Mattes anderweitige Terminverpflichtungen hat.

 

Herr Ernst informiert ergänzend zur Vorlage über die Aufforderung der Kämmerei, bezüglich des Haus­haltsjahres 2008 den Beschlussentwurf zu ändern und die Worte "in Höhe von 150.000,00 € im städtischen Haushalt" zu streichen.

 

Herr Königs informiert ergänzend über die Berichterstattung der Kämmerei im Finanzausschuss und den Wunsch des Finanzausschusses, hier private wie öffentliche Initiativen zu bündeln und haushalts­technisch zusammenzufassen.

 

Frau Schmitt-Promny dankt für die Vorlage, weist insbesondere auf die Problematik der Mittagsver­sor­gung im SEK I-Bereich hin und bittet um einen ergänzenden Bericht nach einem Jahr, aus dem sich er­gibt, wie hier Gelder aus Privatmitteln bzw. dem städtischen Haushalt eingesetzt werden.

 

Herr Rombey informiert den Ausschuss über einen Beschluss der Direktorenkonferenz der Gymnasien, wonach weiterhin beabsichtigt ist, den Unterricht auf eine 5-Tage-Woche zu verteilen und auf Sams­tags­unterricht zu verzichten. Insofern sind im SEK I-Bereich die Voraussetzungen zu schaffen, um ein Mittagessen anbieten zu können. Es zeigt sich bereits jetzt schon, dass freie Initiativen und Stiftungen kaum bereit sind, den städtischen Anteil des Programms aufzufangen. Insofern teilt er nicht die Hoff­nung von Frau Grehling zur Entlastung des städtischen Haushaltes.

 

Seitens der Eltern besteht nach Information durch Herrn Remscheidt ein immer größerer Wunsch zur Übermittagsbetreuung auch im SEK I-Bereich in Gymnasien. Den Samstagsunterricht lehnt der über­wiegende Teil der Elternschaft ebenfalls ab. Herr Remscheidt bittet um Prüfung durch die Verwaltung, wie die Durchführung eines ordnungsgemäßen Mittagessens auch im SEK I-Bereich zukünftig möglich ist.

 

Herr Zillmann wendet ein, dass es nicht Sinn von Stiftungen ist, den städtischen Haushalt zu sanieren. Er bittet um Prüfung, wie die erforderlichen Eigenanteile anderweitig aufgebracht werden können und regt an, zu prüfen, ob die auf den Schulgirokonten vorhandenen Schulguthaben zur Heranziehung zur Finanzierung des Mittagessens verwendet werden können.

 

Herr Biesing erklärt, die Zielrichtung des Landesfonds sei grundsätzlich in Ordnung, er verweist jedoch auf den von ihm vorgelegten Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Bezüglich des von Herrn Biesing eingereichten Antrages zu TOP 5 teilt Herr Becker mit, dass Herr Biesing als beratendes Mitglied kein Stimmrecht habe und keine Anträge einbringen könne. Die Ausführungen der Fraktion Die Linke könne man jedoch als Anregung und Beratungszugabe be­trach­ten.

 

Frau Höfken bittet um Mitteilung, ob und wie eine Bezuschussung des Mittagessens für Ge­ring­ver­die­ner erfolgen soll, die keine Sozialleistungen nach den Bestimmungen des Landesfonds erhalten.

 

Herr Ernst erläutert diesbezüglich, die Ausführungsbestimmungen des Landesfonds lassen auch För­de­run­gen von Geringverdienern zu. Zu den Einlassungen von Herrn Zillmann erwidert er, dass derartige Überlegungen beim FB Finanzsteuerung angestellt worden seien.

 

Herr Becker weist darauf hin, dass über den Haushalt der Stadt Aachen und damit auch über Budgetkürzungen der Schulen letztlich die Politik und nicht die Verwaltung entscheide.

 

Frau Schmitt-Promny stellt die Wichtigkeit der Schaffung von Problemlösungen durch die Stadt heraus und lobt ausdrücklich das Engagement aller durch Spenden beteiligten Bürger. Sie gibt zu Protokoll, die zur Finanzierung des notwendigen städtischen Eigenanteils erforderlichen Mittel dürfen keinesfalls auf Kosten des Schulbudgets bereitgestellt werden, eine Bereitstellung muss aus städtischen Haushaltsmitteln er­fol­gen.

 

Herr Ernst erläutert weiterhin, seitens der Verwaltung wird zurzeit untersucht, wie eine Mittagessen-Versorgung im SEK I-Bereich erfolgen kann. Wegen der eindeutigen Willensbekundungen der Schulen und Eltern sind keine Kostenver­gleiche mehr unter Berücksichtigung des Themas Samstagsunterricht erforderlich. Eine Aussage zum Kostenumfang und zur Finanzierung dieser Kosten ist noch nicht möglich.

 

Herr Becker regt an, bezüglich der Probleme im SEK I-Bereich zunächst die Rückmeldungen aller Schu­len abzuwarten und im Kaiser-Karls-Gymnasium eine interfraktionelle Besichtigung durch­zu­füh­ren.

 

Herr Biesing gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass hier politische Fehler über Spen­den und Sponsoring aufgefangen werden sollen.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Darstellung der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Er be­schließt, dass Mittel aus dem Landesfonds für 1.500 Aachener Schülerinnen und Schüler an offe­nen und gebundenen Ganztagsschulen beantragt und in Anspruch genommen werden sollen. Hin­sicht­lich der Bereitstellung des notwendigen städtischen Eigenanteils spricht sich der Ausschuss dafür aus, im Haushaltsjahr 2007 zu verfahren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und für das Haus­haltsjahr 2008 die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.