17.10.2007 - 17 Stadt Aachen soll Mitglied des Fördervereins NR...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, begründet den Antrag seiner Fraktion und verdeutlicht zunächst auch mittels einer Karte, dass sehr viele Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bereits Mitglied des Fördervereins seien, aber leider die Stadt Aachen nicht hierzu zähle. Die Mitgliedschaft dürfe nicht vom zu zahlenden Mitgliedsbeitrag oder nicht möglicher Anträge seitens der Kommunen abhängig gemacht werden, vielmehr könnten die Kommunen private Organisationen und Vereine bei der Antragstellung unterstützen und Hilfestellungen geben. Durch die Mitgliedschaft hätte die Stadt auch einen erheblichen Informationsvorsprung und auch bessere Kontakte. Die Verwaltungsvorlage sei nach Auffassung der CDU-Fraktion kurzsichtig und wenig zielführend und daher werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Seitens der Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Pilgram zu diesem Punkt Stellung und hebt u.a. hervor, dass seitens der CDU-Fraktion nicht die Mitgliedschaft in der Stiftung, sondern im Förderverein der Stiftung beantragt wurde. Nach seinen Recherchen wende der Förderverein sich an Bürger und Bürgerinnen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung von Umweltschutzinitiativen oder von kulturellen Initiativen. Er sieht keine Vor- bzw. Nachteile in einer Mitgliedschaft und hält die Ausführungen gemäß Verwaltungsvorlage für schlüssig. Schließlich verweist er auf die hierzu im Betriebsausschuss Kultur erfolgte Diskussion sowie das Vorbild für diese Stiftung und spricht sich dagegen aus, dass die Stadt Aachen sich hier als Mitglied engagiere.

 

Ratsherr Schultheis führt aus, dass die Stiftung in NRW sicherlich eine gewisse Wirkung habe und er dem Förderverein persönlich angehöre. Auch er verweist auf die Beratung im Betriebsausschuss Kultur mit der Maßgabe dafür zu werben, dass möglichst viele private Mitglieder der Stiftung beitreten sollen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Einigkeit habe dahingehend bestanden, dass möglichst viele Aachener die NRW-Stiftung unterstützen und hierzu städtische Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, mahnt die notwendige Haushaltsdisziplin an, sieht keinen Grund, seitens der Stadt hier Mitglied zu werden und unterstützt die Anregung von Ratsherrn Schultheis, persönlich eine Mitgliedschaft zu erwägen. Daher werde er dem Beschlussvorschlag gemäß Verwaltungsvorlage nicht folgen.

 

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den unterbreiteten Beschlussvorschlag gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 22 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit, von einer Mitgliedschaft im Förderverein NRW-Stiftung abzusehen.