27.11.2007 - 12 Sachstand über die ergänzenden Verhandlungen im...

Frau Hostettler verweist zunächst auf die Beschlussfassung zu diesem Thema in der Sitzung am 30.10.2007.

Frau Drews berichtet anschließend zum aktuellen Sachstand. Die Zusammenfassung ist als Anlage beigefügt.

Herr Rombey sieht mit den vorliegenden Informationen die Grundlagen für weitere Verhandlungen mit der Kämmerei als nicht gegeben. Die Träger haben die Konsequenzen aus  den nicht ausreichenden Zuschüssen nicht detailliert geschildert, so dass die Verwaltung keine sachlichen Argumente für das weitere Vorgehen vorliegen. Wichtig ist, dass dargelegt werden kann, welche Defizite im einzelnen sich auftun, wenn die Förderung nicht angepasst wird. Er appelliert an die freien Träger, die entsprechenden Informationen umgehend zu liefern.

Frau Braun-Kurzmann nimmt für die freien Träger Stellung. Sie führt aus, dass die Träger in 2008 gar nicht die Leistungen reduzieren können, weil das Personal nun einmal da ist. Erst in 2009 könnten Kürzungen umgesetzt werden. Grob könne für die Bereiche Erziehungsberatung und Bezirkssozialarbeit gesagt werden, dass eine Leistungseinschränkung um 20 – 25 % erfolgen müsse.

Außerdem vertreten die Träger die Auffassung, dass kein Vertrag für 3 Jahre abgeschlossen werden kann, wenn heute schon klar ist, dass die vereinbarte Leistung ab dem 2. Jahr nicht mehr finanziert werden kann. Schließlich hätte die Träger auch kein Vertrauen in die Öffnungsklausel, kann man sie doch unterschiedlich auslegen.

Herr Glar verweist darauf, dass in der ursprünglichen Vorlage die Differenzbeträge zwischen Antrag und vorgeschlagenem Zuschuss ausgewiesen sind. Das Anliegen, detailliert zu beschreiben, welche Leistung in welchem Maße reduziert werde muss, ist in 2 Wochen nicht leistbar, zumal gerade jetzt Netzwerke aufgebaut werden. Die Träger brauchen den Zeitraum von 1 Jahr, um zu entscheiden,  welche Schnitte dann gemacht werden müssen, wenn die Zuschüsse nicht erhöht werden.

Herr Rombey weist noch einmal darauf hin, dass es darum geht, gegenüber der Finanzpolitik darzulegen, was es bedeutet, wenn eine Leistung nicht mehr bzw nicht mehr in vollem Umfang erbracht wird.

Frau Rothe und Frau Gaube monieren, dass die Informationen der Verwaltung nicht schriftlich vorliegen. Herr Rombey sagt zu, die Liste unverzüglich an die Geschäftsstellen der Fraktionen zu schicken.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.