12.12.2007 - 5 Gemeinsame Trägerschaft der Lebensmitteluntersu...

 

Die Frage von Herrn Moselage, ob dies nicht eine Aufgabe für die StädteRegion sei, wird von Herrn Lindgens dahingehend beantwortet, dass das Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung in die StädteRegion übertragen werden, aber nicht die Lebensmitteluntersuchung.

 

Die Frage von Herrn Festa, ob durch diese gemeinsame Trägerschaft der kommunalpolitische Einfluss reduziert werde, wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass auch jetzt der politische Einfluss auf diesen wissenschaftlichen Bereich sehr gering sei und in der Anstalt des öffentlichen Rechts ein Lenkungsgremium als Kontrollinstanz geschaffen werde.

 

Herr Lindgens erklärt, dass aufgrund der stets komplexer werdenden Untersuchungsstandards aus Kostengesichtspunkten für eine einzelne kommunale Untersuchungseinrichtung dies nicht mehr leistbar sei. Er macht darauf aufmerksam, dass heute hier kein Entscheidungsbeschluss getroffen werde, sondern dass der Beschlussentwurf nur eine Legitimation zur Gesprächsaufnahme, d.h. einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, bedeute.

 

Die Frage von Herrn Festa nach den personellen und finanziellen Auswirkungen bzw. den Synergieeffekten wird von Herrn Lindgens dahingehend beantwortet, dass dies zur Zeit nicht beantwortet werden könne und im Rahmen des Projektes erarbeitet werden soll.

Herr Hasse ergänzt, dass die Synergieeffekte vorrangig im Bereich der Qualitätsverbesserungen zu sehen seien.

 

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Jahresmitte 2009 ein Konzept mit Lösungsvarianten zur Überführung der Lebensmitteluntersuchungseinrichtungen der Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in eine gemeinsame Trägerschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu erarbeiten und mit den anderen Städten abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen