27.11.2007 - 10 Wirtschaftsplan 2008 der eigenbetriebsähnlichen...

Betriebsleiter Narloch erklärt ergänzend zur Vorlage, dass der Wirtschaftsplan 2008 mit der Finanzverwaltung abgestimmt sei und der Ausgleich durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Stadtbetriebes erreicht werde.

Diese Entnahme sei notwendig geworden, weil der vom Stadtbetrieb zu leistende Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch die Finanzverwaltung entgegen der gemeinsam abgestimmten Vereinbarung von 1.123.400 EUR auf nunmehr ca. 1,6 Mio. EUR festgelegt wurde. 

 

Aus der sich entwickelnden Diskussion über den Wirtschaftsplan 2008 erklären die im Betriebsausschuss anwesenden Mitglieder übereinstimmend, dass sie mit der festgestellten weiteren Kürzung des Zuschusses an den Stadtbetrieb nicht einverstanden seien. Der Stadtbetrieb habe das vereinbarte Sparziel eingehalten und bemühe sich nach Kräften auch weiter um eine wirtschaftliche Leistungserbringung. Mit der durch die Finanzverwaltung vorgenommenen weiteren Kürzung bestünde die Gefahr, dass der Stadtbetrieb Leistungen mit dem bisherigen Standard nicht mehr erbringen könne und das Vermögen der Stadt Aachen, hier z.B. die Straßen, langfristig nicht erhalten werden könne.

 

Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind dann auch übereinstimmend der Meinung, dass der dem Stadtbetrieb in Rechnung gestellte Verwaltungskostenbeitrag zu überprüfen sei.

Hierzu beantragt Ratsherr Corsten, dass dem Betriebsausschuss für die nächste Sitzung eine Vorlage, aus der eine nachvollziehbare Berechnung der Finanzverwaltung zu ersehen sei, vorzulegen sei.

Gleichzeitig beantragt Ratsherr Corsten bei Prüfung des Verwaltungskostenbeitrages in der Vorlage darzulegen, welche Querschnittsaufgaben, die z. Zt. noch durch die Zentralverwaltung wahrgenommen würden, besser  und wirtschaftlicher durch den Stadtbetrieb wahrgenommen werden könnten. In dieser Vorlage soll der wirtschaftliche Vergleich hergestellt werden.

Ratsfrau Kuck und die Ratsherren Corsten und Haase vertreten die Auffassung, dass z.B. auch die Gebühren durch den Stadtbetrieb erhoben und eingezogen werden könnten.

Auch die Leistungen der Stadtbezirke sollten sich auf reine Serviceleistungen beziehen.

Nach Meinung von Ratsherrn Corsten könne es auch nicht richtig sein, dass durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auch Aufgaben der Straßenunterhaltung gedeckt würden, da diese Aufgaben erst seit Anfang 2007 durch den Stadtbetrieb übernommen wurden und dieser Bereich wohl noch keine Sparergebnisse erzielt habe.

Auch erscheinen die EDV-Kosten, die an die Regio-it zu zahlen seien, sehr hoch. Ratsherr Corsten stellt darauf die Frage, ob diese Kosten der Regio-it überhaupt marktgerecht seien und regt die Überprüfung des Produkz – und Preiskataloges sowie die zwingende Bindung an die Regio–it durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an. 

 

Betriebsleiter Narloch erklärt, dass die Zusammensetzung des Verwaltungskostenbeitrages bereits im Betriebsausschuss und im Finanzausschuss behandelt wurde. Die Ermittlung erfolge durch die Finanzverwaltung und sei rechtens. Dies habe auch das Verwaltungsgericht Aachen in einem anhängigen Klageverfahren bestätigt.

Darüber hinaus sei die Entscheidung, dass die Gebührenhoheit und damit die Erstellung der Gebührenbescheide bei der Zentralverwaltung verbleibe, durch das Finanzdezernat getroffen worden. An dieser Entscheidung sei der Stadtbetrieb gebunden. Im Übrigen dürfe man die Vorteile eines Gebührenbescheides, mit dem sämtliche Kommunalabgaben erhoben würden, nicht unterschätzen.

 

Auch die Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des vorliegenden Wirtschaftsplanes 2008 sei letztlich eine Entscheidung des Stadtbetriebes und der Finanzverwaltung gewesen, um den Wirtschaftsplan 2008 problemlos verabschieden zu können. Es sei schließlich das Recht der Kämmerin, den Betriebsleiter darauf hinzuweisen, auch eine mögliche Entnahme aus der Rücklage zu tätigen, wenn dadurch die wirtschaftliche Lage des Betriebes nicht gefährdet sei.

 

Herr Thalau erklärte zum Produkt- und Preiskatalog der Regio-it, dass dieser durch die Rechnungsprüfungsämter von Stadt und Kreis Aachen wechselseitig geprüft werde. Von daher müsse man davon ausgehen, dass die Preise der Regio-it für ihre EDV-Leistungen marktgerecht seien.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf Basis der

gegebenen Erläuterungen den Wirtschaftsplan 2008 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener

Stadtbetrieb  insoweit festzustellen, als der Bedarf in Höhe von 306.400,00 € für die Grün – und Freiflächenpflege und 314.250,00 € für die Straßenunterhaltung nicht aus der allgemeinen Rücklage des Aachener Stadtbetriebes zu decken sind, sondern über den Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen.