17.01.2008 - 4 Fortschreibung des AVV-Verbundtarifes in 2008 u...

Zum TOP verweist Frau Nacken auf einen Ratsantrag der Fraktion Die Linke, der in Kopie vorgelegt wird.

Als Vertreter des AVV berichtet Herr Sistenich ausführlich über die Entwicklung des ÖPNV im Spannungsfeld der unterschiedlichen Anforderungen. Trotz der Kostensteigerungen sei es in den letzten Jahren nicht zu einem Kahlschlag sondern zu einer Netz- und Angebotsoptimierung bei kontinuierlicher Steigerung der Nachfrage gekommen. Im Ergebnis seien bei niedrigeren Produktionskosten mehr Fahrgäste befördert worden. Dabei würden 86 % aller Fahrten mit einem Dauerticket unternommen. Dennoch verblieben externe Einflüsse wie die Kürzungen von Land und Bund, die erst in den Jahren 2008 und 2009 wirksam würden.  Etwaige Einsparungseffekte würden durch die weitere Kostenentwicklung, z. B. bei den Energieaufwendungen, aufgezehrt. Durch die steigenden Energiekosten und die Klimadiskussion könnten sich zwar die Marktchancen verbessern, es bedürfte jedoch auch einer Nachsteuerung und einer Steigerung der Leistungsfähigkeit. Der Preis für die angebotene Leistung müsse angemessen sein und könne nur mit Augenmaß und behutsam weiterentwickelt werden. Durch die Neuordnung des ÖPNV 2007 sei die Finanzierung und Förderung auf eine neue Basis gestellt worden und stelle nunmehr eine bessere Planungsbasis dar. Bis zum Jahr 2018 werde eine Kostendeckung von 80 % angestrebt. Nach langen und schwierigen Verhandlungen werde daher eine Preissteigerung zum 01.04.2008 um durchschnittlich 4,64 % und zum 01.04.2009 um weitere 3,95 % vorgeschlagen, die im Verhältnis zur Kostensteigerung für den Individualverkehr noch sehr moderat ausfalle. Neben der Tarifanpassung, die in Anbetracht der Aufwandsentwicklung eigentlich höher ausfallen müsste, würden neue Produkte am Markt etabliert. Dazu gehörten beispielsweise die Regio-Karte, die Erleichterung bei wechselnden Arbeitsstellen in der Region ermögliche, einen Rabatt für Auszubildende und eine Welcome-Card, die eine einheitliche Tarifgestaltung für Hotels, Kongresse und Veranstaltungen biete. Der Preisanpassung sei bei den allgemeinen Beratungen bei den Kreisen Heinsberg, Düren und Aachen zugestimmt worden.

Laut Frau Paul werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie jedes Jahr zähneknirschend die vom AVV vorgeschlagene Preiserhöhung mittragen. Allerdings sei die Erhöhung für das Schülerticket für Selbstzahler um 9 % zunächst von 21 auf 23 € und 2009 auf 25 € nicht zu vertreten. Bereits vor zwei Jahren habe der Preis um 33 % zur Angleichung an das Kreisniveau angehoben werden müssen. Es dürfe zudem nicht dazu führen, dass die Preisreduzierung für Inhaber der Aachen-Karte zu einer Unterschreitung des Schülerticket-Preises führen könne. Da die breite Nutzung des Schülertickets auch eine ökologische Variante darstelle, werde weder die Erhöhung für 2008 noch für 2009 mitgetragen, obwohl dies eine höhere Bezuschussung über den städtischen Haushalt bedeute.

Herr März äußert sich zur Benennung des TOP mit dem Titel „Fortschreibung“. Die Restrukturierungsmaßnahmen hätten ASEAG und AVV nach vorne gebracht. Den vorgeschlagenen Preiserhöhungen müsse schweren Herzens zugestimmt werden. Die Erhöhung des Schülertickets für Selbstzahler werde jedoch nicht mitgetragen. Die Fraktion Die Linke solle nochmals darüber nachdenken, ob ihr Ratsantrag in der vorliegenden Form aufrechterhalten werden solle.

Als Vertreterin der CDU-Fraktion bedankt sich Frau Breuer beim Team in der Geschäftsstelle des AVV für die maßvolle Tariffortschreibung. Da das Beförderungsangebot bezahlbar bleiben müsse, werde ihre Fraktion mit Ausnahme der Erhöhung der Schülertickets für Selbstzahler dem Vorschlag zustimmen.

Nach einem kurzen Hinweis auf die gestiegenen Energiepreise bezeichnet Herr Klopstein den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus weist er auf die Bedeutung in Bezug auf die Erhaltung der Luftqualität hin und äußert den Wunsch auf Einführung eines Sozialtickets.

Auch wenn Herr Pabst von der FDP-Fraktion keine Preiserhöhung wolle, müsse seiner Meinung nach der Wirklichkeit ins Auge gesehen und realistisch geblieben werden. Die Erhöhung sei ebenfalls beim Schülerticket erforderlich, da kein Geld im Haushalt übrig bleibe, sondern jedes Jahr ein Defizit entstehe.

Nach kurzen Wortmeldungen von Herrn Schulz, Frau Breuer, Herrn Sistenich und Frau Nacken in deren Folge klargestellt wird, dass der Kreis Aachen die Beschlussfassung über das Schülerticket zurückgezogen hat, lässt der Vorsitzende, Herr Höfken, zunächst über eine mögliche Erhöhung des Preises für Schülertickets für Selbstzahler um 2 € zum 01.04.2008 und weitere 2 € zum 01.04.2009 abstimmen. Dieser Beschlussvorschlag erhält nur eine Stimme (FDP-Fraktion) und wird somit ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den vorgeschlagenen Tarifmaßnahmen und der Fortschreibung der Verbundtarife in vorgelegter Form mit Ausnahme der Erhöhung des Schülertickets für Selbstzahler zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig