23.01.2008 - 6 Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg...

Für die Fraktion Bündnis 90  / Die Grünen merkte Bezirksvertreter Knörzer an, dass die Bedenken gegen diese FNP-Änderung bekannt seien. Die Fläche sei integraler Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes und Biotopverbundes Soers, wichtig für den Klimaausgleich und wegen der Bachnähe aller Wahrscheinlichkeit nach auch Lebensraum für Amphibien.

Aus den vorgenannten Gründen lehnte er die Änderung des FNP ab.

 

Bezirksvertreter Mattes stimmte für die CDU-Fraktion mit Bedenken für die Änderung und verband dies mit der Forderung, die vorgesehene Beschränkung der Nutzung auf 30 Tage im Jahr strikt einzuhalten und die Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Laurensberg durchzuführen.

 

Auf die weiteren Nachfragen und Anmerkungen von Bezirksvertreterin Schmitt-Promny sowie der Bezirksvertreter Sittardt, Siemund, Knörzer und Krenkel führte Frau Ohlmann aus, dass

-                      ca. 600 bewachte Fahrradstellplätze geplant seien,

-                      der Beschluss die Möglichkeit eröffnet, das Verfahren weiter zu führen. Baurecht werde in diesem Verfahrensschritt noch nicht geschaffen,

-                      die Ermittlung der notwendigen Stellplatzzahlen noch nicht abgeschlossen sei,

-                      der Stellplatzschlüssel bei ähnlichen Projekten anderer Kommunen nicht zum Vergleich herangezogen werden könne. Bei der Festlegung der durch Erhebungen  und Gutachten ermittelten Stellplatzzahlen lege man mit Blick auf die Vorgänge in Paderborn Wert auf Rechtssicherheit im Verfahren. Sollten weniger Stellplätze als geplant benötigt werden, bestehe keine Bauverpflichtung,  

-                      die Offenlage auf zwei Wochen verkürzt wurde, da bereits eine Offenlage im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Verlagerung der Tennisanlagen erfolgte,

-                      hinsichtlich des Amphibienschutzes lediglich auf die Aussage der Umweltverwaltung verwiesen werden könne.      

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Sie empfahl dem Planungsausschuss nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, den Bebauungsplan, die schriftlichen Festsetzungen und die Begründung wie folgt zu ändern:

-           im Bebauungsplan wird die Ausweisung S0, die überbaubaren Flächen und die Fläche für die Wasserwirtschaft und alle dazugehörigen schriftlichen Festsetzungen gestrichen

-           Die Art der Nutzung wird für den gesamten Bereich als “Private Grünfläche” mit der Zweckbestimmung Sportanlagen St festgesetzt

-           die Flächen zum Anpflanzen für Bäume und Sträucher und sonstigen Flächen wird im Norden erweitert

-           die Begründung und die schriftlichen Festsetzungen werden angepasst

 

Außerdem empfahl sie, den so geänderten Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg - gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Sie empfahl dem Rat, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus empfahl sie, dass die öffentliche Auslegung auf zwei Wochen verkürzt wird.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfahl dem Planungsausschuss für die Änderung Nr. 101 des Flächennutzungsplanes 1980 - Eulersweg/Soerser Weg - gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung als eingeschränkte Offenlage zu beschließen.

                                                                                   

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: 1