26.02.2008 - 6 Systemprüfung der eigenbetriebsähnlichen Einric...

Ratsherr Schäfer informiert über die Behandlung der Thematik im Rechnungsprüfungsausschuss. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Ratsherren Haase, Treude, Bruynswyck, Kühn, Ratsfrau Rennert, Bürgermeisterin Ströbele und Frau Grehling.

Aufgrund der jährlichen Zuschussleistungen in Höhe von rd. 70 Mio. € für das operative Geschäft der unterschiedlich ausgerichteten Eigenbetriebe besteht das gesamtstädtische Bedürfnis nach Transparenz. Das mit nicht mehr als 1 Stelle einzurichtende Controlling in der Zentralverwaltung wird das innerbetriebliche Controlling der Eigenbetriebe nicht ablösen und die Unabhängigkeit der Eigenbetriebe sowie ihre wirtschaftliche Freiheit zum Handeln weiterhin gewährleisten.

Die Erarbeitung der Richtlinien die auch das hohe Interesse der Eigenbetriebe berücksichtigt, in Grundsatzangelegenheiten identisch behandelt zu werden, wird unter Einbeziehung der Eigenbetriebe und des Fachbereiches Rechnungsprüfung erfolgen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.