05.03.2008 - 4 Haushaltsplanberatungen 2008

 

Frau Weinkauf beantragt im Namen der Fraktionen SPD und Grüne, bei dem Produktsachkonto 010.080.030 – 4461002 ( Kostenanteile Job-Ticket ) den Ansatz jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 auf 600.000,- € zu erhöhen und korrespondierend bei dem Produktsachkonto 010.080.030 – 5418000 ( Job-Ticket für städt. Bedienstete ) den Ansatz jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 auf 800.000,- € zu erhöhen. Sie erläutert, dass das verbesserte Job-Ticket Angebot dazu dienen solle, die Einrichtung von Umweltzonen zu vermeiden.

 

Herr Lindgens erklärt, dass Frau Nacken mit dem Regierungspräsidenten ein Maßnahmenpaket vereinbart habe, wodurch die Einrichtung von Umweltzonen vermieden werden soll; ein Baustein sei u.a. die Ausweitung des Job-Tickets. Wenn mehr Job-Tickets in Anspruch genommen würden, würden auch die Preise für diese sinken, daher wurde ein Aufwand von 800.000,- € bzw. ein Ertrag von 600.000,- € kalkuliert. Herr Lindgens merkt an, dass in Folge dessen die Differenz von 200.000,- € in den Haushalt eingebracht werden müsse, um die Umsetzung finanzieren zu können.

 

Frau Weinkauf führt aus, dass beabsichtigt sei, vor Umsetzung der Maßnahme eine Umfrage innerhalb der Mitarbeiterschaft zu starten, wie groß die Bereitschaft zum Umstieg auf das Job-Ticket sei, um daraus einen Zielerreichungsgrad abzuleiten.

 

Herr Mattes gibt zu bedenken, dass in anderen Bereichen intensiv gespart werde während hier eine Mehrbelastung für den Haushalt in Höhe von 200.000,- € jährlich beschlossen werden solle.

Herr Lindgens merkt an, dass die Einrichtung von Umweltzonen der Stadt deutlich teurer käme, als dieser Mehraufwand in Höhe von jährlich 200.000,- € für das Job-Ticket.

 

Frau Weinkauf regt an, dass hierbei auch ein Sperrvermerk angebracht werden könne, damit der Mehraufwand nur zur Verfügung stehe, wenn eine entsprechende Zielerreichung erfolge.

 

Frau Verheyen stellt die Frage, ob es für die Stadt nicht steuerlich günstiger wäre, wenn der AVV das Job-Ticket direkt preiswerter ausgebe. Herr Lindgens sagt eine Beantwortung dieser Frage durch die Fachverwaltung zu.

 

Die beiden o.g. Produktsachkonten werden mit dem v.g. Änderungsantrag und dem Sperrvermerk einstimmig beschlossen.

 

 

Die Frage von Herrn Höfken nach der weiteren Vorgehensweise zur Umstellung des EDV-Verfahrens für das Finanzwesen auf SAP und der Etatisierung im Produkt 010.100.010 „IT-Management“ beim Konto 5279 „Kommunale Fachanwendungen“ wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass der Abwägungsprozess zur Umstellung des EDV-Verfahrens noch laufe und Frau Grehling mit den Firmen SAP und Agresso noch Gespräche führe und daher eine Etatisierung im Haushalt noch nicht vorgenommen worden sei.

 

Herr Höfken stellt den Sinn des Vergleiches in Frage, da es einen eindeutigen politischen Beschluss gebe und kritisiert, dass sich die Konditionen aufgrund der bisherigen Verzögerung schon verschlechtert hätten.

 

Herr Lindgens weist daraufhin, dass der Verwaltung der politische Beschluss gegenwärtig sei und auch verfolgt werde, aber zu prüfen sei, welches Verfahren für die Stadt das kostengünstigere sei.

 

Die Frage von Herrn Höfken nach den Problemen wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass die Umstellung des EDV-Kassenverfahrens bei FB 22 zu erheblichen Problemen geführt habe und daher müsse die Umstellung des EDV-Verfahrens für das Finanzwesen gründlich betrachtet und verfolgt werden. Er bittet die Politik noch um ein wenig Geduld.

 

Die Frage von Herrn Höfken wo die finanziellen Mitteln herkommen sollen, wenn diese nicht im Haushalt vorgesehen seien wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass die Umsetzung über Jahre hinweg erfolge und daher nicht nur eine Frage des Haushaltes 2008 sei.

 

Frau Weinkauf unterstreicht, dass mit der Politik Gespräche geführt werden müssen, bei denen die Probleme erörtert werden.

 

Herr Gerets stimmt der Verwaltung zu, dass EDV-Umstellungen mit Bedacht erfolgen müssen und man der Verwaltung die hierfür benötigte Zeit geben müsse.

 

Herr Höfken macht darauf aufmerksam, dass das Hauptproblem sei, dass die Umstellung des EDV-Verfahrens nicht im Haushaltsetat vorgesehen sei.

 

Frau Weinkauf macht deutlich, dass die Politik erwartet, dass bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 01.04.2008 und im Rat am 09.04.2008 eine Etatisierung der Umstellung des EDV-Verfahrens für das Finanzwesen erfolge.

 

 

Frau Weinkauf beantragt für die Fraktionen SPD und Grüne bei dem Produktsachkonto 020.010.010 – 5318001 ( Zuschuss zur Taubenbestandsregulierung ) den Ansatz jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 um 6.000,- € auf 21.600,- € zu erhöhen. Sie erläutert, dass die Grundlage für diesen Antrag aus dem Umweltbereich komme und dazu dienen solle, den Taubenbestand zu regulieren.

 

Das o.g. Produktsachkonto wird mit dem v.g. Änderungsantrag einstimmig beschlossen.

 

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Personalaufwendungen mit den Zeilennummern 11 und 12 im Ergebnisplan bzw. Personalauszahlungen mit den Zeilennummern 10 und 11 im Finanzplan sowie die im vorliegenden Entwurf einschließlich der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produkt- / Auftragssachkonten mit den vorgenannten Änderungen, den auf Seite 7 der Einladung abgedruckten weiteren Vorschlag der Verwaltung und den auf Seite 8 der Einladung abgedruckten Bezirksvertretungsbeschluss.

Alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen sind in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.