(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage mit abweichender Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendausschusses verteilt worden.)

 

Ratsfrau Wilms bezieht für die CDU-Fraktion ausführlich zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung, geht einzeln auf die Einrichtungen Lemierser Berg, Nerscheider Weg und Stettiner Straße ein, spricht die einstimmigen Beschlussfassungen in den Bezirksvertretungen an und plädiert dafür, zumindest das nächste Jahr nicht von den Anmeldungen abhängig zu machen, sondern diesen drei städtischen Einrichtungen noch eine Chance zu geben. Sie stellt den Antrag, den Punkt c) der Tischvorlage zu streichen und stattdessen zu beschließen, „Lemierser Berg, Nerscheider Weg, Stettiner Straße für wenigstens ein Jahr offen zu lassen und eine Umstrukturierung von Gruppe 3 in Gruppe 1 dort, wo es möglich ist, vorzunehmen.“

 

Für die FDP-Fraktion zollt Ratsfrau Moselage den anwesenden Eltern für ihre große Sachlichkeit in der Fragestunde Respekt, geht ebenfalls auf die einzelnen Einrichtungen und die Beschlussfassung in den Bezirksvertretungen ein, berichtet von durchgeführten Besichtigungen der Einrichtungen seitens der FDP-Rats- bzw. –Bezirksvertretungsmitglieder und zitiert aus einem Artikel in der Aachener Zeitung, dass alle eingruppigen Kindertagesstätten in diesem Jahr nicht geschlossen werden sollten. Sie teilt ferner mit, dass die FDP-Fraktion sich dem CDU-Antrag vollinhaltich anschließen werde.

 

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die drei in Rede stehenden Einrichtungen zu schließen, heute nicht folgen werde, sondern zunächst das Anmeldeverfahren abwarten und bei entsprechenden Anmeldezahlen die Kindertagesstätten weiter betreiben werde. Er geht ausführlich auf das pauschalierte Abrechnungssystem ein, verweist auf die bereits 20%ige U3-Versorgung in Aachen, die noch ausgebaut werden müsse und plädiert bei evtl. weiteren Wegen für die Einrichtung eines Fahrdienstes. Sollte in Zukunft ein Neubaugebiet die Zurverfügungstellung weiterer Kindergartenplätze erfordern, würden diese auch eingerichtet.

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, informiert über die Beschlussfassung im Fachausschuss.

 

Bürgermeisterin Scheidt, Grüne Fraktion, bedankt sich zunächst für das Engagement der Eltern und appelliert an diese, ihre Kinder in den entsprechenden Einrichtungen anzumelden, dann könnten diese nicht nur für ein Jahr, sondern bei entsprechender Entwicklung auch wesentlich länger betrieben werden. Sie weist darauf hin, dass im Kindergartenbedarfsplan in jedem Jahr über 7.000 Plätze entschieden werde und hierbei der demografische Wandel in der Stadt Berücksichtigung finde.

 

Ratsherr Schnitzler, Fraktion Die Linke, vermisst bei den Ratsmitgliedern von CDU und FDP Selbstkritik bezüglich der Gesetzgebung der Landesregierung und insbesondere Anträge auf Landesebene, die durch KiBiz entstandenen Missstände zu beseitigen. Er geht auf die Kindergartenbedarfsplanung ein und schließt sich dem Argument „ein Dorf braucht einen Kindergarten“ an, wissend, dass dies teuer sei, aber die Priorität müssten die Kinder haben.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, spricht die landesweiten Proteste gegen KiBiz an und plädiert dafür, dass überall in der Stadt Kinder möglichst nah in Kindergärten gehen könnten und dies nicht nach Kassenlage zu entscheiden. Er bittet ferner um Auskunft, was mit den zum Teil erst jüngst sanierten Einrichtungen und Gebäuden geschehen soll, wenn diese geschlossen würden.

 

Bürgermeisterin Verheyen, CDU-Fraktion, spricht sich ebenfalls für den Erhalt der drei städtischen Einrichtungen zumindest für ein Jahr aus und geht ausführlich auf einzelne Einrichtungen und die Beratungen im Fachausschuss ein. Sie hält die Umstellung der früheren Mietkostenförderung durch das GTK auf eine Kinderförderung durch KiBiz für richtig und verweist auf die höhere Landesförderung von 1,8 Millionen Euro, denen allerdings 800.000 Euro Mehrkosten für die Stadt aufgrund des deutlich ausgeweiteten Kindergartenangebotes gegenüberstehen würden. Sie bittet abschließend um Unterstützung des CDU-Antrages, damit den Eltern Planungssicherheit gegeben werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, verweist auf die Ausführungen der Herren Schnitzler und Treude, spricht das Motto „kurze Beine – kurze Wege“ an, welches trotz KiBiz und Pauschalierung umgesetzt werden solle, und wird sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten.

 

Ratsherr Helg, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, erinnert an das den Eltern gegebene Versprechen bei der Veranstaltung in der Stettiner Straße und appelliert anschließend an die anwesenden Pressevertreter, über die heutige Debatte ausführlich zu berichten.

 

Ratsherr Mattes, CDU-Fraktion, geht auf das einstimmige Votum der Bezirksvertretung Laurensberg ein und appelliert nochmals an alle, den Kindergarten Lemierser Berg zu erhalten.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny, Grüne Fraktion, weist darauf hin, dass ihre Fraktion von Anfang an die Problematik des Standortes Lemierser Berg benannt, dem Beschluss in der Bezirksvertretung jedoch wegen der schwierigen Erreichbarkeit anderer Einrichtungen zugestimmt habe.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Einmahl, beantragt getrennte und namentliche Abstimmung des Punktes c).

Beschluss:

Abstimmung über die Punkte a) und b) der Tischvorlage:

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

a)         die Weiterführung der Einrichtungen Hahner Straße 32 und Falkenberg 2,

b)         die Zusammenlegung der Einrichtung Passstraße 123 – Montessori-Kinderhaus mit der

benachbarten 2gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Passstraße 123.

 

 

Namentliche Abstimmung über den CDU-Antrag, „die Einrichtungen Lemierser Berg, Nerscheider Weg und Stettiner Straße für wenigstens ein Jahr offen zu lassen und eine Umstrukturierung von Gruppe 3 in Gruppe 1 dort, wo es möglich ist, vorzunehmen“:

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Ratsherr Baal	X
Ratsherr Becker		X
Ratsherr Boenke	X
Ratsherr van Booven	X
Ratsfrau Breuer	X
Ratsherr Bruynswyck	X
Ratsherr Büchel	X
Ratsherr Combächer		X
Ratsfrau Coracino		X
Ratsherr Corsten	X
Ratsherr Einmahl	X
Ratsherr Finkeldei	X
Ratsherr Haase		X
Ratsherr Hasse		X
Ratsherr Helg	X
Ratsherr Herff	X
Ratsherr Höfken		X
Ratsfrau Höller-Radtke		X
Ratsfrau Hörmann		X
Ratsfrau Hostettler		X
Ratsherr Jahn		X
Ratsherr Kitt	X
Ratsherr Königs	X
Ratsherr Kühn	X
Ratsherr Künzer		X
Ratsherr März		X
Ratsherr Mattes	X
Ratsfrau Moselage	X
Ratsherr Müller			X
Ratsfrau Paul		X
Ratsherr Philipp	X
Ratsherr Pilgram		X
Ratsherr Plum		X
Ratsherr Rau		X
Ratsfrau Rennert		X
Ratsfrau Reuß		X
Ratsherr Rothe	X
Ratsherr Schäfer	X
Ratsherr Schaffrath	X
Bürgermeisterin Scheidt		X
Ratsfrau Dr. Schmeer	X
Ratsfrau Schmitt-Promny		X
Ratsherr Schmitz		X
Ratsherr Schnitzler	X
Ratsherr Schultheis		X
Ratsfrau Schulz		X
Bürgermeisterin Ströbele		X
Ratsherr Treude			X
Bürgermeisterin Verheyen	X
Ratsfrau Weinkauf		X
Ratsfrau Wilms	X
Ratsfrau Dr. Wolf		X
Oberbürgermeister Dr. Linden		X
	24	27	2

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist somit bei 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit 27 Stimmen Mehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung über Punkt c ) der Tischvorlage:

Der Rat der Stadt beschließt bei 20 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mit Mehrheit hinsichtlich der Einrichtungen Lemierser Berg 12, Nerscheider Weg 185 und Stettiner Straße 16 die Durchführung des Anmeldeverfahrens. Erreichen die Einrichtungen nicht die nach KiBiz förderfähige Gruppengröße, wird die Verwaltung beauftragt, die Einrichtungen zum 01.08.2008 zu schließen.

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