13.03.2008 - 12 Verkehrsstraßennetz - Umstufungskonzept -;hier:...

Herr Müller berichtet für die Verwaltung über die Empfehlungsbeschlüsse der Bezirksvertretungen. Demnach sei der Umstufung grundsätzlich zugestimmt worden. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe gefordert, dass durch die Abstufung von Kalkbergstraße und Josefstraße keine höheren KAG-Beiträge entstehen dürften. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim habe die Zustimmung zur Aufstufung der Raerener Straße mit der Bedingung verknüpft, dass diese in der Ortslage mit 30-km/h-Streckengeschwindigkeitsbegrenzung belegt werde. Die Bezirksvertretungen Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich hätten sich beide ablehnend gegen eine Aufstufung der Berensberger Straße zur Kreisstraße ausgesprochen. Dort sei die Befürchtung geäußert worden, die Tempo-30-Zone könne aufgehoben werden und mehr Verkehr entstehen. Dies sei aber tatsächlich nicht zu befürchten, da in der Berensberger Straße ebenfalls eine Streckengeschwindigkeitsbegrenzung bestehe, die unabhängig von der Klassifizierung beibehalten werden könne. Der Ortseingangsbereich der Berensberger Straße sei bei der gesamtstädtischen Betrachtung hoch bewertet worden und genieße weiter dementsprechende Priorität. Allein durch die Umstufung entstehe kein Mehrverkehr. Im Bezug auf die Zuständigkeit verbleibe in jedem Fall zumindest ein Anhörungs- und Empfehlungsrecht der Bezirksvertretungen.

Das Kreisstraßennetz sei seit 1972 nicht mehr bewertet worden und bedürfe im Zusammenhang mit der Gründung der StädteRegion einer Aktualisierung, da vereinbart worden sei, die Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten in die Straßenbaulast der StädteRegion zu übertragen. Dies bedeute aber keine Änderung im Bezug auf die vorhandene Verkehrsregelung.

Herr Rothe von der CDU-Fraktion befürchtet dennoch eine Zunahme der Verkehrsmenge auf der Berensberger Straße. Im Zusammenhang mit der Umgehung für das Richtericher Dell könnten weitere Schleichverkehre den Weg über die sensible Berensberger Straße wählen.

Herr März von der SPD-Fraktion kann die Befürchtungen des Herrn Rothe nicht nachvollziehen und berichtet, dass alle durch die Pressemitteilung aufgeschreckten Gesprächspartner durch entsprechende Informationen beruhigt werden konnten. Es bliebe einzig offen, ob es durch Navigationssysteme zu einem Mehrverkehr auf den Kreisstraßen kommen könnte. Die SPD-Fraktion werde sich daher trotz der abweichenden Empfehlungsbeschlüsse der Bezirksvertretungen in Laurensberg und Richterich für den Verwaltungsvorschlag aussprechen.

Aufgrund des Antrages von Frau Breuer, getrennt über die Aufstufung der Berensberger Straße abzustimmen, lässt Herr Höfken zunächst über den Aufstufungsvorschlag der Verwaltung (2. Absatz des Beschlussentwurfes) abstimmen. In einem weiteren Schritt wird über die restlichen Bestandteile des Beschlusses abgestimmt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Gemeindestraßen Berensberger Straße, Raerener Straße und Rotterdell zu Kreisstraßen aufzustufen. (mehrheitlich gegen 5 Stimmen der CDU- Fraktion ohne Enthaltung)

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt:

den Straßenzug der K 4:Grauenhofer Weg/ Münsterstraße

den Straßenzug der K 5:Karl-Marx-Allee/Kornelimünsterweg

den Straßenzug der K 6:Seffenter Weg/Claßenstraße

den Straßenzug der K 7:Purweider Weg/Strüverweg/Ferberberg

den Straßenzug der K 9:Josefstraße/Kalkbergstraße

die K 10:Schleckheimer Straße und

die K 11:Niederforstbacher Straße/Hochstraße

zu Gemeindestraßen abstufen zu lassen.

Die abgestuften Kreisstraßen sollen im Verkehrsstraßennetz der Stadt Aachen als “netzergänzende Straßen” dargestellt und in der Zuständigkeitsordnung in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses eingestuft bleiben.

Nachdem die Umstufungen durchgeführt sind, sollen die Ortsdurchfahrten neu festgelegt werden und die Straßenbaulast der freien Strecken der neuklassifizierten Kreisstraßen an die Städteregion Aachen übertragen werden. (Einstimmig)

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich/ Einstimmig (s.o.!)