04.04.2008 - 6 Haushaltsplanberatungen 2008

Der Vorsitzende nennt die Beratungsgrundlagen der Etatberatungen. Diese sind:

der Haushaltsplan-Entwurf 2008 (einschließlich mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2011), die den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 18.3.2008 zugestellte vorläufige Veränderungsnachweisung,

die den Finanzausschuss-Mitgliedern mit Anschreiben vom 26.3.2008 zugestellten Anlagen zum Haushaltsplan auf Basis der in der Vorlage des Finanzausschusses enthaltenen Beträge,

die Tischvorlage mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung sowie

die den Ausschussmitgliedern vorliegenden Änderungsanträge (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Grüne, sowie die Anträge der Fraktion Die Linke). Alle Tischvorlagen sind dem Protokoll beigefügt. Zunächst schlägt der Vorsitzenden vor, im Rahmen der Beratungen die einzelnen Produktbereiche separat aufzurufen und weist auf den grundsätzlichen Empfehlungsbeschluss, den der Finanzausschuss später fassen wird hin.

Als Einstieg zu den Beratungen referiert Herr Klösges im Rahmen einer Präsentation über den Entwurf des Eröffnungsstichtages der Bilanz der Stadt Aachen zum 1.1.2008. Die während des Vortrages aufgezeigten Schaubilder liegen der Niederschrift bei. Im Anschluß erläutert Frau Grehling Begriff und Funktion der Ausgleichsrücklage als bilanzielle Reserve zum Ausgleich der Ergebnisrechnung. Zu der für die Stadt Aachen zu Grunde zu legenden Ausgleichsrücklage in Höhe von 124.150.000,00 € nennt sie beispielhaft Einflussfaktoren (z.B. Tarifabschlüsse, Auflösung von Sonderposten, Verlustübernahme KUBA), die aus den vorliegenden Beratungsunterlagen ersichtlich sind. Nach jetzigem Stand der Plandaten unter Beibehalt der Konsolidierungsmaßnahmen führen diese Verbesserungen/Verschlechterungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2011 zu einem Verzehr in Höhe von 100,8 Mio €. Vor diesem Hintergrund legte Frau Grehling nochmals die gebotene Notwendigkeit dar, an der Konsolidierungsvorgabe festzuhalten. Gerade auch für die weitergehenden Haushaltsplanungen sei es unumgänglich, die nachhaltige auch finanzielle Wirkung der Beschlüsse in Rechnung zu stellen und rechtzeitig gegenzusteuern sowie evtl. erforderliche Deckungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Hinblick auf die Perspektive der Ausgleichsrücklage unterstreicht der Vorsitzende die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung und spricht die generelle Einführung eines unterjährigen Controllings an. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Ratsherren Königs, Haase, Treude, Jahn und Ratsfrau Rennert mit differenzierter Betrachtungsweise zur Konsolidierungsnotwendigkeit. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Konsolidierung weiterhin nicht gefährdet wird. Trotz weiterer Belastungen infolge von Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land sind für die städt. infrastrukturelle Weiterentwicklung besonders den Kinder- und Jugendbereich betreffende Investitionen einschließlich ihrer Folgekosten notwendig.

Zum anstehenden Beratungsverlauf regt der Vorsitzende an nur noch über die Änderungsanträge abzustimmen. Zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung erfolgen keine Wortmeldungen. Der städtische Beitrag zur "Regio Aachen e.V." (Produkt 150 010 010 -Wissenschaft und Europa-) könnte voraussichtlich nach Aussage von Frau Grehling deutlich steigen. Hierzu erfolgt eine spätere Vorlage durch die Verwaltung.

 

Zum Antrag der Fraktion Die Linke "Anschubfinanzierung Umbaumaßnahmen Bunker Vereinsstr. 10.000,00 €" beantragt Ratsherr Haase den Verweis an den Fachausschuss (Betriebsausschuss Gebäudemanagement). Den Antrag von Ratsherrn Haase beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

 

Zum Antrag der Fraktion Die Linke "Überführung der 1-Euro-Jobs beim City Service in reguläre Arbeitsplätze" beantragt Ratsherr Haase den Verweis an den Personal- und Verwaltungsausschuss.

Ratsfrau Weinkauf und Herr Lindgens schließen eine kurzfristige Zusage der Einrichtung von 25 Stellen im Rahmen der Haushaltsberatungen aus. Ratsherr Künzer nennt nochmals den Grundgedanken der Initiative, nämlich im Rahmen einer Qualifizierung die Brückenfunktion zum Job zu nutzen. Eine Integration in Arbeitsstellen der freien Wirtschaft ist unbedingt anzustreben.

Einstimmig beschließt der Finanzausschuss den Antrag von Ratsherrn Haase.

 

Den Antrag der Fraktion Die Linke "Erhöhung der Gewerbesteuer um 18 Punkte" lehnt der Finanzausschuss einstimmig ab.

 

Zum gemeinsamen Änderungsantrag der SPD Fraktion und Grüne Fraktion "Produkt 010 190 020, Kto. 7955000 Gesellschafterdarlehen an E 26, Erweiterung Mehrzweckraum Vereinshaus Nirmer Str. streichen" stellt Ratsherr Haase klar, dass die Finanzierung und Umsetzung aus den investiven Bezirksmitteln, wie auch von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschlossen wurde, erfolgen soll.

Der Finanzausschuss beschließt den Änderungsantrag einstimmig.

 

Zum gemeinsamen Änderungsantrag der SPD Fraktion und Grüne Fraktion "Produkt 060 020 010, Kto. 5318010 "Zuschüsse familienunterstützende Maßnahmen, jährliche Ansatzkürzung von 80.000,00 € auf 65.000,00 €" informiert Ratsherr Künzer über die grundsätzliche Etatisierung des Ansatzes und die Begründung zur Reduzierung.

Der Finanzausschuss beschließt den Änderungsantrag einstimmig.

 

Ratsherr Schäfer begründet seine Enthaltung von der abschließenden Gesamtbeschlussfassung mit der Ungleichbehandlung verschiedener Leistungsträger aufgrund der im Sozial- und Gesundheitsausschuss getroffenen Entscheidungen. Ratsfrau Höller-Radtke erläutert hierzu nochmals die grundsätzliche Beschlussfassung des v. g. Fachausschusses.

Zum Abschluss der Beratungen regt Ratsherr Haase an, den nächsten Entwurf bei nachrichtlicher Zusammenfassung der Plandaten der Eigenbetriebe transparenter und im Umfang reduzierter zu gestalten.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt bei 7 Stimmenthaltungen dem Rat der Stadt

den Ergebnisplan 2008 (einschließlich mittelfristiger Ergebnisplanung bis 2011) auf Grundlage der Teilergebnispläne

den Finanzplan 2008 (einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2011) auf Grundlage der Teilfinanzpläne

die Anlagen zum Haushaltsplan - wie heute vorgelegt -

die Haushaltssatzung 2008

einschließlich der notwendigen Betragsänderungen aus den heutigen Änderungsbeschlüssen

zu beschließen.

Er nimmt die durch die Fachausschüsse ausgesprochenen Sperrvermerke - vorgelegt mit der Einladung zum Finanzausschuss vom 13.3.2008 - zur Kenntnis.