(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Verwaltung und ein Antrag der Fraktion Die Linke verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister informiert zunächst die Mitglieder des Rates der Stadt über den Inhalt eines Fax des Regierungspräsidenten vom letzten Freitag, in welchem dieser unter Bezugnahme auf § 77 Abs. 2 der GO NW die Auffassung vertritt, dass für die Haushaltsmittelbeschaffung der Vorrang der speziellen Deckungsentgelte und Steuern vor der Kreditbeschaffung als Einnahme zu stehen habe. Der gefasste Beitragsbefreiungsbeschluss für den Besuch der Kindertagesstätten von Kindern bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres gem. Ratsbeschluss vom 30.01.2008 verstoße aus Sicht der Bezirksregierung gegen die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung nach § 77 Abs. 2 GO und sei daher rechtswidrig.

Hierauf möchte er vor der heutigen Beschlussfassung über die Haushaltssatzung hinweisen.

 

Die Vorsitzenden bzw. Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen nehmen in grundsätzlichen Ausführungen zum erstmals nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) und auf kaufmännische Buchführung umgestellten Haushaltes des Jahres 2008 einschl. Finanzplan der Jahre 2007 bis 2011 Stellung.

 

Sie zeigen sich allesamt unbeeindruckt von den Ausführungen des Regierungspräsidenten gegen das geplante erste beitragsfreie Kindergartenjahr, sehen das städtische Vorgehen als Schritt in die richtige Richtung an und halten an den hierfür im Haushalt eingeplanten Finanzmitteln im Sinne der Familien und Kinder fest.

 

Deutlich wird ebenso hervorgehoben, dass am bereits eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden soll, um schließlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.

 

Auf Schwerpunkte des kommunalpolitischen Handelns wird näher eingegangen und aktuelle Themen in den Ausführungen angerissen. So wird insbesondere beispielsweise angesprochen die Ernennung der RWTH zur Elite-Uni und die sicherlich hiermit auch im Zusammenhang zu nennende Entwicklung des RWTH Campus Melaten und am Westbahnhof, die Bedeutung der Chancengleichheit in den Bildungseinrichtungen, ein Zukunftsfonds für Kinder und Jugendliche, eine soziale Stadtpolitik, die Route Charlemagne mit ihren verschiedenen Schwerpunkten, der Bau des neuen Fußballstadions und die Entwicklung Aachens als Kongressstadt, der demographische Wandel, der alle kommunalen Handlungsfelder tangiere, der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie verschiedene Projekte im Bereich der Kultur, der Wohnungswirtschaft, der Umwelt und des Klimaschutzes.

Ferner wird auf den Bereich der Wirtschaftsförderung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und des damit im Zusammenhang stehenden Gewerbesteuerhebesatzes eingegangen sowie die vom Landesgesetzgeber beschlossene StädteRegion und die bevorstehende Verwirklichung angesprochen. Als Kernaufgabe der Stadt wird die Integration angesehen, auf die Verantwortung für nachfolgende Generationen hingewiesen und auch verdeutlicht, dass die vorhandene Rücklage nicht aufgezehrt werden dürfe.

Weitere Themenfelder sind die Bekämpfung der Armut, die Zuschüsse für die freien Träger im Sozial- und Gesundheitsbereich, die städtische Verkehrspolitik einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Abwehr von extrem rechten Aktivitäten.

 

Schließlich sprechen alle Redner der Kämmerin und ihren Mitarbeitern den Dank für den erstmals nach NKF-Vorgaben erstellten Haushalt mit den verschiedenen Produkten und der erstmals unterbreiteten vorläufigen Eröffnungsbilanz aus.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, sowie die Sprecherin der Fraktion Die Grünen, Ratsfrau Kuck, teilten dabei die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktionen zur unterbreiteten Haushaltssatzung mit.

 

Der Sprecher der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, und der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, kündigen an, dass sich ihre Fraktionen bei der späteren Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, teilt mit, dass seine Fraktion aus den dargelegten Gründen gegen den Haushalt stimmen werde und bittet, über den Antrag seiner Fraktion auf Erhöhung der Gewerbesteuer gesondert abstimmen zu lassen.

 

Die Haushaltsreden der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an die grundsätzlichen Ausführungen seitens der fünf Fraktionen schließt sich eine weitere kurze Aussprache unter Beteiligung der Ratsmitglieder Pilgram und Treude an.

 

Ratsherr Pilgram gibt hierbei als Vorsitzender des Finanzausschusses die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen vom vergangenen Freitag bekannt und spricht kurz die gesetzten Konsolidierungsziele und Konzepte zur entsprechenden Verwirklichung an.

 

Ratsherr Treude verweist ebenfalls auf die Finanzausschuss-Beratungen, hebt die Ziele der Fraktion Die Linke für den Haushalt hervor und erinnert an die gestellten Anträge zur Gewerbesteuererhöhung und zur Überführung der 1-Euro-Jobs beim „City Service“ in reguläre Arbeitsplätze.

 

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen in dem noch zu fertigenden Wortprotokoll des Rates wird im Übrigen verwiesen.

 

Nach Beendigung der Aussprache verweist der Oberbürgermeister auf den zur Sitzung schriftlich unterbreiteten Antrag der Fraktion Die Linke zur Gewerbesteuererhöhung und stellt nach Rückfrage Einvernehmen dahingehend fest, dass er zunächst über diesen Antrag und anschließend über den Beschlussentwurf gemäß unterbreiteter Tischvorlage der Verwaltung mit den Empfehlungen des Finanzausschusses abstimmen lasse.

Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.04.2008 betr. die Erhöhung der Gewerbesteuer um 18 Punkte von 445 auf 463 Punkte:

Bei 3 Ja-Stimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Basis der Empfehlung des Finanzausschusses bei 3 Gegenstimmen und 22 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit die Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen unter Einbeziehung der Veränderungsnachweisung und der Tischvorlage.

Sie sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Der Rat nimmt den Entwurf der vorläufigen Eröffnungsbilanz zur Kenntnis.

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