07.05.2008 - 11 Bebauungsplan Nr. 887 - Eulersweg / Soerser Weg...

Frau Ohlmann verweist darauf, dass der Bezirksvertretung dieses Projekt schon aus verschiedenen Beratungen bekannt sei. Im Rahmen der erneuten Offenlage habe sich herausgestellt, dass bei der Schalluntersuchung vergessen worden sei, ein Wohnhaus zu berücksichtigen. Dieser Fehler hätte nun korrigiert werden können. Ansonsten hätte sich aber im Vergleich zum alten Stand nichts verändert.

 

Bezirksvertreter Mattes bezieht sich auf die Presseberichte zum Parkhaus und verweist darauf, dass die Bezirksvertretung seinerzeit beschlossen habe, bei einem Parkplatzüberhang die Fläche am Eulersweg zuerst aus den Planungen heraus zu nehmen. Für die CDU-Fraktion sei es deshalb nicht möglich, dem Rat den Satzungsbeschluss und die Änderung des Flächennutzungsplanes zu empfehlen. Vielmehr wolle sie den Bericht lediglich zu Kenntnis nehmen. Eine Empfehlung an den Rat sei auch nicht mit einem Vorbehaltsbeschluss möglich.

 

Bezirksvertreter Knörzer teilt mit, dass Bezirksvertreterin Graff und er der Empfehlung an den Rat zum Satzungsbeschluss und zur Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen könnten. Das Grundstück sei zu wertvoll, um es durch die Anlage eines Schotterrasen-Parkplatzes zu entwerten. Es habe eine Korridorfunktion für die Soers, stelle ein Kaltluftsammelgebiet dar und sei Rastplatz für verschiedene Zugvogelarten. Sie beide seien der Meinung, dass diese Fläche nicht zur Anlage von Parkplätzen benötigt werde. Heute habe er der Aachener Zeitung entnommen, dass bereits bei Alemannia davon ausgegangen werde, dass diese Fläche bei einer Parkplatznutzung höchstens zu 60 % ausgelastet sein werde.

Im Umweltbericht der Verwaltung zu diesem Vorhaben werde gesagt, dass dadurch eine weitere Freifläche des Landschaftsschutzgebietes und des Klimaausgleichsraumes verloren gehe.

Außerdem sei Ihnen nicht klar, ob nicht durch die stadionnahen Parkplätze die Verkehre über den Soerser Weg abfließen würden und dadurch in Konkurrenz zu dem Parkplatz am Eulersweg stünden.

 

Frau Ohlmann bestätigt, dass dies zum Teil so sein werde. Allerdings kenne sie nicht die genauen Zahlen des Verkehrsgutachtens zur Verteilung der Verkehrsströme. Ein großer Teil des Verkehrs werde aber sicher in Richtung Krefelder Straße abfließen.

 

Bezirksvertreter Siemund kündigt an, dass er sich bei der Abstimmung zu dieser Vorlage enthalten werde. Er teile die von Bezirksvertreter Knörzer vorgetragenen ökologischen Bedenken. Außerdem befürchte er, dass entgegen der seinerzeit beschlossenen Prioritätenliste bei Parkplatzüberhang auf andere Flächen zuerst verzichtet werde.

 

Frau Ohlmann erläutert, dass hierbei die östliche, kleinere der beiden beplanten Flächen an der Friedensstraße erste Priorität habe.  

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny kündigt an, dass sie der Vorlage zustimmen werde auf dem Hintergrund, dass der Bebauungsplan ein bestimmtes Maß an Parkplätzen ausweisen müsse. Wichtig sei, dass die Fläche am Eulersweg bei Wegfall des Parkplatzbedarfs vorrangig aus den Überlegungen rausfallen müsse. Wie viele Parkplätze in der Realität tatsächlich gebraucht würden, müsse noch einmal ernsthaft überprüft werden. 

 

Bezirksvorsteherin Efes äußert, dass sie der Vorlage zustimmen werde. Sie könne eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ebenso tragen wie ihre Vorrednerin.

 

Bezirksvertreter Claßen betont, dass die Fans die Parkplätze nutzen würden, die am nächsten zu Stadion liegen. Deswegen müsse den Plänen jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Er appelliert, keine Empfehlung an den Rat auszusprechen.

 

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten Offenlage einstimmig zur Kenntnis.

 

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungsnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 887 – Eulersweg/Soerser Weg – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Außerdem empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 101des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.

Zustimmung: 3                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: 1