12.06.2008 - 5 Rahmenplanung für das Frankenberger Viertelhier...

Frau Nacken teilt einleitend mit, dass Verkehrsausschuss, Umweltausschuss und Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jeweils einstimmig zugestimmt hätten, die Bezirksvertretung allerdings mit der Maßgabe, dass der Punkt „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer auf der Oppenhoffallee“ aus der Rahmenplanung heraus genommen werde. Die Verwaltung schlage daher für die heutige Beratung vor, diesen Punkt ebenfalls zu streichen.

Herr Kumkar erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und stellt insbesondere den Maßnahmenplan der Stufe 1 vor.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Philipp, dass man den Förderantrag grundsätzlich unterstütze und eine Umsetzung von konkreten Maßnahmen zeitnah anpacken wolle, allerdings halte man den externen Überbau des Rahmenplans für ausgesprochen widersprüchlich. So werde an mehreren Stellen eine Verbreiterung der Gehwege vorgeschlagen, für die Viktoriastraße sei sogar ein niveaugleiches Straßenraumprofil vorgesehen. Abgesehen davon, dass man einen niveaugleichen Ausbau in diesem Bereich für zu gefährlich halte, seien dies Maßnahmen, die in der Hauptsache Platz benötigten, der dann für andere Nutzungen fehle. Bei Realisierung dieser Maßnahmen sei vor allem die ausgeglichene Parkraumbilanz, die immer eine Forderung seiner Fraktion gewesen sei, nicht mehr gewährleistet. Die CDU-Fraktion sei bereit, im Frankenberger Viertel an einer positiven Entwicklung mitzuarbeiten, mit diesem Rahmenplan werde allerdings ein falsches Signal gegeben. Die CDU-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Rahmenplanung des Büros ASTOC, wobei im Maßnahmenplan Stufe 1, Oppenhoffallee, der Punkt „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer“. Er beauftragt die Verwaltung, die Gesamtmaßnahme zur Städtebauförderung anzumelden sowie die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion