25.06.2008 - 4 Gestaltungssatzung - Sportpark Soers -

Einleitend verweist Frau Ohlmann auf den als Tischvorlage verteilten neuen Lageplan Vorplatz mit Eintragungen der Aufstellflächen für Kioske etc. und bittet darum, diesen als neue Anlage 6 zur Gestaltungssatzung gegen den bisherigen Plan auszutauschen. Auf Nachfrage von Herrn Finkeldei erklärt sie, dass es keine Vorgaben für die Gestaltung dieser temporären Aufbauten gebe.

Als Projektleiter für das neue Stadion berichtet Herr van der Kooi, dass man sich bezüglich der Solaranlagen auf dem Stadiondach in guten Gesprächen mit der STAWAG befinde.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, allerdings beantrage man, den in § 11 Absatz 5 der Satzung festgelegten Anteil der Fensterflächen von Fankneipe und Fanshop, der mit Werbung beklebt werden dürfe, von 25% auf maximal 15% zu reduzieren. Zudem halte man den Abstand zwischen der Fußgängerbrücke und der Aufstellfläche, die für ALRV-Veranstaltungen vorgesehen sei, für viel zu gering, hier müsse die Verwaltung eine andere Lösung finden.

Frau Schlick vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Aufstellflächen zu nah an die Fußgängerbrücke heran rückten, dies sei angesichts der hohen gestalterischen Qualität der Brücke und der Wirkung, die man sich für die Eingangssituation in die Stadt erhoffe, nicht akzeptabel.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den von Herrn Plum vorgetragenen Änderungswünschen zustimmen werde. Hinsichtlich der Engstelle zwischen Fußgängerbrücke und Aufstellfläche schlage man vor, die Aufstellflächen um 10 m zurückzunehmen, damit könne die Brücke ihre Wirkung in der beabsichtigten Art und Weise entfalten.

Frau Hörmann kritisiert, dass die vergrößerten Aufstellflächen für die Kioske die Platzgestaltung insgesamt doch erheblich beeinträchtigten.

Für die FDP-Fraktion äußert Frau Müller hingegen die Überzeugung, dass der neue Aufstellplan gestalterisch wesentliche Vorteile gegenüber der alten Lösung habe, daher werde sie der Satzung in der jetzigen Form zustimmen.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Baal dieser Einschätzung an, auch seine Fraktion werde dem Rat der Stadt empfehlen, die Satzung in der durch die Tischvorlage und die vorgetragenen Änderungswünsche modifizierten Form zu beschließen.

Auf Nachfrage von Herrn Kühn bekräftigt Herr van der Kooi die Zusage, dass Auf- und Abbau der Kioske außer bei größeren Ereignissen wie der Saisoneröffnung jeweils am Spieltag stattfinden würden.

Nach einer kurzen Diskussion über die Frage, wie eine zeitliche Begrenzung auch für Auf- und Abbau der temporären Aufbauten gesichert werden kann, schlägt Frau Nacken vor, dass die Verwaltung eine solche Regelung erarbeiten und im Erbbaurechtsvertrag vereinbaren werde.

An der Diskussion beteiligen sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Schlick, Frau Müller und die Herren Kitt, Plum, Rau, Finkeldei, Kühn, Baal und Philipp sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken, Frau Ohlmann und Herr Kriesel.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 Nr. 33 bis 36 der Bauordnung NRW in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die als Anlage beigefügte Gestaltungssatzung “Sportpark Soers” mit der Maßgabe zu beschließen, dass

-der als Tischvorlage verteilte Lageplan Vorplatz mit Eintragungen der Aufstellflächen für Kioske etc. gegen den bisher als Anlage 6 beigefügten Plan ausgetauscht wird.

-die vorgesehenen Aufstellflächen für Kioske etc. im Bereich der Fußgängerbrücke um 10 m zurück genommen werden.   

-in § 11 (5) der Anteil der Fensterflächen von Fankneipe und Fanshop, der mit Werbung beklebt werden darf, von 25% auf 15% reduziert wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Erbbaurechtsvertrag über die Fläche des Vorplatzes eine Regelung für eine zeitlichen Begrenzung auch für den Auf- und Abbau der Aufbauten zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig