(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP vorgelegt worden.)

Auf entsprechende Nachfrage führen der Oberbürgermeister und Herr Riese aus, dass nach einer Empfehlung eines Runderlasses aus datenschutzrechtlichen Gründen die Schöffenliste mit den benannten Personen und Daten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt schlägt sodann einstimmig die 72 in der Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Aachen genannten Personen unter Einbeziehung des in der Tischvorlage benannten Personenkreises zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts vor.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.