12.08.2008 - 6 Raumordnungsverfahren für den Neubau einer Erdg...

Ratsfrau Lürken erklärt, dass die von RWE geplante Trasse in keiner Weise erforderlich und definitiv vermeidbar sei. Dies bestätige insbesondere die Verwaltungsvorlage, der sich die CDU-Fraktion vollständig anschließe. Die CDU-Fraktion lehne die Trassenführung definitiv ab.

 

Bei der Verwaltung bedankt sich Ratsfrau Lürken für die sehr gute und ausführliche Vorlage und betont nochmals wie unsäglich das Vorgehen der RWE und die geplante Trassenführung sei. Sollte hier tatsächlich in die schützenswerten FFH-Gebiete und Natura 2000-Gebiete eingegriffen werden, dann erübrige sich für sie jede weitere Frage nach Umweltschutz. Dann brauche man weder einen Umweltausschuss noch einen Fachbereich Umwelt zur Prüfung.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird daher die Bitte an die Verwaltung gerichtet, alles ihr mögliche gegen die Umsetzung dieser geplanten Trassenführung zu unternehmen.

 

Herr Blum schließt sich den Ausführungen für die FDP-Fraktion ebenfalls an. Auch er bedankt sich für die sehr gute Verwaltungsvorlage und bittet die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass diese Trasse nicht gebaut werde. Auch seitens seiner Fraktion erhalte die Verwaltung die notwendige Rückendeckung und Unterstützung. Außerdem weist Herr Blum darauf hin, dass es Alternativtrassen gebe, die völlig ausreichen würden.

 

Ratsfrau Dr. Wolf betont, dass die SPD-Fraktion die geplante Trassenführung ebenfalls ablehne.

Frau Haase erklärt dies genauso für die Fraktion Die Linke.

 

Herr Dr. Griese dankt der Verwaltung und erklärt zur Sachlage noch, dass hier die Frage zu stellen sei, ob ein Bedarf für diese Trasse überhaupt bestehe. Er sehe einen solchen nicht. Auch er finde das Verhalten von RWE unerträglich. Dieses Verhalten bestätige alle Vorurteile, die man gegen RWE hegen würde und die Vorgehensweise wirke tatsächlich so, als sei Umweltschutz völlig egal und nachrangig gegenüber dem alleinigen prioritären Ziel ausschließlich Gas mit Gewinn in den Osten zu verkaufen.

 

Die Zerstörung schutzwürdiger Güter sei keinesfalls akzeptabel und daher lehne die Fraktion Die Grünen die geplante Trassenführung ab. Dazu legt Herr Dr. Griese einen Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion vor, der den Beschlusstext der Verwaltung erweitert und wie folgt lautet:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den von der RWE geplanten Verlauf der Gastransportleitung zu verhindern.

Die von RWE geplante Gastransportleitung ist aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes und des Wasser- und Trinkwasserschutzes strikt abzulehnen.

 

Ratsherr Corsten erklärt für die CDU-Fraktion, dass sich die CDU-Fraktion ausdrücklich dem vorgeschlagenen Beschlussentwurf der SPD-Fraktion und Fraktion Die Grünen anschließe. Darüber hinaus macht er auf die Ausführungen auf Seite 56 der Verwaltungsvorlage aufmerksam, aus denen zu erlesen sei, dass sollte dieser Vorgehensweise und dieser Trassenführung zugestimmt werden, diese raumgeordnete Vorzugstrasse für die Zukunft bedeuten würde, dass unter dem Aspekt der Bündelung die Möglichkeit eröffnet würde, direkt vom belgischen Ausland aus neue Transitleitungen zu planen und zu realisieren. Die Kriterien Wasserschutz und Naturschutz würden dann schon bei der Planung bzw. zu Beginn der Verfahren keine negative Rolle mehr spielen. Probleme wie z.B. die der Raumordnung und der damit verbundenen zukünftigen Entwicklung des Stadtteils Aachen-Brand wären erst viel später als solche erkennbar und würden somit dem jetzigen Raumordnungsverfahren nicht zugeordnet. Allein aufgrund dieser Auswirkungen und Gefahren müsse die Stadt alles ihr mögliche dafür tun, diese Trasse zu verhindern.

 

Frau Beigeordnete Nacken bedankt sich bei allen Fraktionen für die deutliche Unterstützung und erklärt, dass die Verwaltung diese deutliche und strikte Ablehnung der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen des Anhörungsverfahrens darstellen werde.

 

Auf den Vorschlag von Frau Haase, dass sich die einzelnen Kommunen verbünden und gegen solche Erdgasleitungen klagen sollen, erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass sie grundsätzlich Raumordnungsverfahren, die überörtliche Interessen verfolgen würden, auch sinnvoll und nutzvoll finde. Eine grundsätzliche Versorgungsleitung zur Energieversorgung solle es schon geben. Allerdings dürften die Leitungen nur dort gelegt werden, wo keine negativen Auswirkungen zu erwarten seien, wo Bedarf bestehe und eine Verlegung sinnvoll sei. Von daher würde sie nicht grundsätzlich gegen die Verlegung solcher Leitungen klagen wollen.

 

Ratsherr Rothe erklärt, dass seines Erachtens eine Klage nicht notwendig sei, weil er sich nicht vorstellen könne, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Trasse zustimmen werde, bei solch gravierenden Verletzungen von Natur- und Trinkwasserschutz.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss, diesen in der vorliegenden Form als Stellungnahme der Stadt Aachen bei der Bezirksregierung Arnsberg einzureichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den von RWE geplanten Verlauf der Gastransportleitung zu verhindern. Die von RWE geplante Gastransportleitung ist aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes und des Wasser- und Trinkwasserschutzes strikt abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig