20.08.2008 - 4 Bildung der StädteRegion Aachen

Herr Schabram stellte kurz Herrn Terodde, den Geschäftsführer des Zweckverbandes Städte Region Aachen vor.

Herr Terodde und Herr Schabram berichteten  anhand von  Power-Point Präsentationen, dass die StädteRegion Aachen ein Zusammenschluss aus Stadt und Kreis Aachen, sowie den Städten und Gemeinden des Kreises ist. Ziel der neuen Gebietskörperschaft ist es, eine engere und effektivere Zusammenarbeit als europäische Grenzregion zu fördern. Doppelzuständigkeiten sollen aufgehoben und so Synergieeffekte erzielt werden.

Mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode (21.10.2009) wird der neue Gemeindeverband gegründet. Die Bürger der Stadt Aachen und die Bürger der übrigen regionsangehörigen Gemeinden haben vorher das Recht, den Städteregionsrat und den Städteregionstag, vergleichbar mit Landrat und Kreistag, zu wählen.  Vorrangige Ziele der neuen Kooperation sind der Ausbau der guten Zusammenarbeit unter den einzelnen Mitgliedern der StädteRegion. Dies soll erfolgen, in dem eine gebündelte Aufgabenwahrnehmung und eine gemeinsame Interessenvertretung stattfindet. Strukturen sollen vernetzt und Leistungen transparent  gemacht werden.

Die StädteRegion soll zudem die regional und überregional bedeutsame Verkehrsentwicklung koordinieren und die Öffentlichkeitsarbeit für die regionale Kultur übernehmen.

Sie übernimmt die Aufgaben des Schulträgers bei den Förderschulen für Sprache und geistige Entwicklung, den Berufskollegs, dem Abendgymnasiums und der Abendrealschule sowie der Schule für Kranke.

Auch die Aufgaben der Ausländerbehörde, ein Teil der Aufgaben des Sozialamtes und des Katasteramtes gehen in den Zuständigkeitsbereich der StädteRegion über, genauso wie das Straßenverkehrsamt.

Einen Zusammenschluss wird es auch im Veterinär- und Gesundheitswesen geben.

Mit der Kommunalwahl 2009 wird der neue Gemeindeverband StädteRegion Aachen weitere Aufgaben bündeln – z.B. im Gesundheits- oder Bildungswesen. Ziel ist es, durch den administrativen  Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen Bürokratie abzubauen und interkommunale Zusammenarbeit zu stärken.

Inzwischen können Familien mit mindestens einem Kind oder Alleinerziehende,                                          die im Gebiet der StädteRegion wohnen, kostenlos die Familienkarte beantragen.

Mit der StädteRegion wird die Zusammenarbeit der ihr zugehörigen Städte und Gemeinden verbessert. Die Familienfreundlichkeit und sozialer Zusammenhalt werden zur gemeinsamen Aufgabe. Unsere Region soll sich zu einer Modellregion Europas entwickeln.

Herr Georgiadis wollte wissen, ob die Umstrukturierung einen Stellenabbau zufolge hat. Ihm wurde ausdrücklich zugesichert, dass keine Entlassungen erfolgen werden.

Der Vorsitzende, Herr Ceylan wirft die Frage auf, ob die  Arbeit des Migrationsrates  neu strukturiert wird. Das wurde verneint, es erfolgt keine Veränderung für den Migrationsrat, weil Integration eine kommunale Aufgabe bleibt. 

Für den RAA wird es ebenfalls  keine Veränderungen geben.

Als Anlage sind die beiden Power-Point-Präsentationen  „ StädteRegion Aachen. Die Innovationsregion in der Mitte Europas“ und „Bildung der StädteRegion Aachen am 21.10.2009“ der Niederschrift beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Migrationsrat nimmt den Bericht zum Thema StädteRegion Aachen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: