18.09.2008 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 857 - Aache...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und teilt mit, dass das vom Investor angekündigte Gutachten inzwischen vorliege, jedoch einige offene Fragen nicht geklärt werden konnten. Dennoch schlage die Verwaltung vor, ins Bebauungsplanverfahren einzusteigen und die Beteiligung des Arbeitskreises STRIKT sowie der IHK durchzuführen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe im übrigen bereits beraten und empfohlen, eine Ausweitung der Verkaufsfläche für Textilsortimente über 6.000 qm hinaus abzulehnen.

Für die CDU-Fraktion erinnert Herr Finkeldei an die lange Geschichte dieses Projektes und die vielen Zugeständnisse, die man im Verlauf bereits gemacht habe. Die Politik könne dem Investor nicht alle Risiken abnehmen, man müsse hier eine Gesamtabwägung vornehmen, in der auch berücksichtigt werden müsse, dass sich bereits neue Entwicklungen im Einzelhandelsbereich abzeichneten und dass innerstädtische Einkaufsstraßen wie die Großkölnstraße heute schon ums Überleben kämpften. Es sei nicht Aufgabe der Politik, in diesen Verdrängungswettbewerb einzugreifen, insofern nehme man den Bericht der Verwaltung heute durchaus kritisch zur Kenntnis.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man das Projekt aufgrund der Bedeutung für das Viertel immer unterstützt habe. Wenn die Aachen Arkaden scheiterten, wäre dies ein Rückschlag für das gesamte Ostviertel, daher sei man in der Vergangenheit immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen. Man wolle das Anliegen der Investoren nicht heute schon ablehnen, allerdings sehe man im Moment noch keinen zwingenden Grund, um von den bisherigen Gutachterempfehlungen abzuweichen. Man erwarte daher eine nachvollziehbare Darstellung der Auswirkungen auf die Innenstadt und eine schlüssige Begründung für die Abweichungen gegenüber dem bislang der Planung zugrunde liegenden Gutachten. Dies werde man genau prüfen und dann erst eine Entscheidung treffen.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Bebauungsplan bereits bei seiner Entstehung nicht zugestimmt habe. Hier zeige sich wieder, dass es immer problematisch sei, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, wenn die Betreiber für ein solches Projekt noch nicht endgültig feststünden. Eine gutachterliche Beurteilung der jetzt anstehenden Fragen halte er für schwierig, in jedem Fall aber könne er für die Grünen mitteilen, dass man dem Anliegen des Investors skeptisch gegenüber stehe.

Für die FDP-Fraktion vertritt Frau Müller die Auffassung, dass eine Änderung des auf Grundlage des bisherigen Gutachtens festgesetzten Branchenmixes zu einer Schwächung der Innenstadt führen werde.

Herr Baal weist darauf hin, dass in die gutachterliche Betrachtung und die Abwägung auch die bereits genehmigten bzw. in der Entwicklung befindlichen Flächen einbezogen werden müssten.

Herr Schaffrath plädiert dafür, eine klare Aussage auch für die Zukunft dahin gehend zu treffen, dass man von den genehmigten Verkaufsflächen für Textilsortimente nicht abweichen werde. Ansonsten sei zu befürchten, dass immer weitere Anforderungen des Investors an die Politik heran getragen würden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller, Frau Breuer und die Herren Finkeldei, Plum, Rau, Baal und Schaffrath sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig