25.09.2008 - 8 Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs Köpfc...

Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert sich positiv über die Verwaltungsvorlage und kündigt an, vorschlagsgemäß zu beschließen. Sie lobt insbesondere die Arbeit der Initiative KuKuK.

Herr Jansen hält dem entgegen, dass das Projekt von der SPD-Fraktion nicht so positiv gesehen worden sei. Insbesondere die Radwegeführung sei erläuterungsbedürftig. Dies gelte auch für die notwendige Weiterführung des Radweges auf belgischer Seite, da eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich sei.

Für die Verwaltung bestätigt Frau Ohlmann, dass die einseitige Fortsetzung des Radweges auf der belgischen Seite vorgesehen sei. Im Grenzbereich würden Querungshilfen vorgesehen, um die auf der nördlichen Seite gelegenen Gebäude für den Radverkehr zu erschließen. Der durchgehende Radweg bleibe weiterhin auf einer Seite bestehen.

Auf Nachfrage des Herrn Fischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert Frau Ohlmann, dass neben Mitteln zur Städtebauförderung zwischenzeitlich Mittel aus einem Sonderprogramm für Initiativen bewilligt worden seien. Außerdem habe sich der Landesbetrieb Straßenbau dazu bereit erklärt, die baulichen Maßnahmen (Querungshilfe, Änderung des Fahrbahnzuschnittes) finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung der großen Maßnahme werde erst möglich, wenn die Gemeinde Raeren ebenfalls Mittel aufbringen könne. Insgesamt sei die Finanzsituation für das Projekt aufgrund der Zuschussbewilligungen günstig. Auf Wunsch des Herrn Fischer kündigt Frau Ohlmann an, eine Aufstellung über die Kosten und die jeweiligen Zuschüsse dem Sitzungsprotokoll als Anlage beizufügen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Bau des 1. Abschnitts der Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs Köpfchen im Rahmen der EuRegionale 2008.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig