25.09.2008 - 12 Ausbau der Kirchstraße

Frau Gastmann verweist für die Verwaltung auf eine aktualisierte Tischvorlage. Das Thema sei auf der Grundlage dieser neuen Vorlage auch in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beraten worden.

Herr März bestätigt, dass die Bezirksvertretung einstimmig vorbehaltlich der Zustimmung des Verkehrsausschusses beschlossen habe.

Frau Poth berichtet über die Ergänzung der alten Vorlage mit den Ergebnissen der Bürgerveranstaltung. Demnach sei ohne wesentliche Kostenveränderung der Wunsch der Bürger berücksichtigt worden, die Fahrbahn mit Betonpflaster auszubauen. Auf Hinweis des Herrn Kühn zur Protokollierung der Bürgerfragen und –antworten durch die Verwaltung berichtet FrauPoth über die Spontanität bei der Bürgerfragestunde, die eine Vorbereitung auf bestimmte Fragen nicht zulasse.

Herr März erinnert daran, dass die Vorlage bereits im Frühjahr 2007 beraten werden sollte, von ihm aber nicht auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte genommen worden sei, um den Bürgern, die im Rahmen der Beitragsverpflichtung 90% der Kosten in Höhe von 200.000,00 € zu tragen hätten, die Gelegenheit zu geben, im Rahmen der Beteiligung Einfluss auf die Planung zu nehmen. In diesem Sinne habe die Verwaltung gut mit den Bürgern zusammengearbeitet.

Herr Höfken lässt über den Beschlussvorschlag der Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Ausbau der Kirchstraße zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Ausführung gemäß Plan Nr. 2007-037-L2 zu fassen, an.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig