22.10.2008 - 4 Verbindungsweg zwischen Benediktinerweg und Aug...

Herr Dr. Ewert nimmt die ihm angebotene Möglichkeit wahr, den Bürgerantrag vorzustellen und zu erläutern. Er stellt die Frage, warum die Frist für eine einvernehmliche Regelung auf den 30.06.2009 gesetzt wurde.

Herr Feiter erläutert die im Bebauungsplan vorgesehene Wegeverbindung auf drei Grundstücken die nicht der Stadt gehören, sondern drei privaten Eigentümern. Diese sind nicht bereit, die benötigten Flächen an die Stadt zu verkaufen. Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig, deswegen könnte sich ein Enteignungsverfahren erst nach Rechtskraft anschließen.

Die CDU-BF setzt sich dafür ein, dass die Wegeverbindung geschaffen wird. Diese ist wegen der Verkehrsverhältnisse und schmalen Gehwege auf der Schleckheimer Straße insbesondere für Schüler dringend notwendig. Sie bittet die Verwaltung, die Angelegenheit zügig zu bearbeiten. Diese Problematik war bereits vor dem Bebauungsplan bekannt.

Ebenso sieht die SPD-BF die dringende Notwendigkeit die Wegeverbindung errichten zu können.

Auf Nachfrage der SPD-BF antwortet Herr Feiter, dass der Zeitraum bis 30.06.2009 noch benötigt werde, um vielleicht doch noch mit den Grundstückseigentümern eine Einigung erzielen zu können.

Auf weitere Nachfrage der Grüne-BF antwortet Herr Feiter, dass ein Enteignungsverfahren bei der Bezirksregierung durchgeführt wird. Da die Verwaltung noch keine Erfahrungen bezüglich der Dauer von Enteignungsverfahren gemacht hat, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Er verdeutlicht, dass der Bebauungsplan wirklich nur ein Plan ist; alle Grundstückseigentümer haben bereits damals den Weg kategorisch abgelehnt. Wenn Verhandlungen nicht zum Ziel führen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder das Projekt einstellen oder ein Enteignungsverfahren anstreben.

Auch für Herrn Gosten ist die Schaffung dieser Wegeverbindung äußerst wichtig, daher sollte die Verwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, eine positive Lösung herbeizuführen.

Abschließend führt Herr Dr. Ewert aus, dass die Angelegenheit für ihn schwer nachzuvollziehen ist; er bedankt sich bei der Bezirksvertretung für deren Unterstützung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Erläuterung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.