23.10.2008 - 6 Nur noch schadstoffarme Busse auf dem Alleenrin...

Herr Kloppstein von der Fraktion Die Linke merkt an, dass die Kosten für den Einsatz von schadstoffarmen Bussen auf dem Alleenring an die Nutzer des ÖPNV weitergegeben würden. Dies seien jedoch die, die sich bereits umweltbewusst verhielten.

Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Luftverbesserung durch den Einsatz schadstoffarmer Busse und teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, der Beschluss jedoch nicht nur die Busse der ASEAG, sondern auch die Fahrzeuge der Subunternehmer betreffen solle.

Herr Paetz bemerkt, dass bei einer Neuanschaffung nur noch Busse angeschafft würden, die die Euro 5 Norm erfüllen. Bis zum nächsten Jahr würden dann bereits 30 Busse diese Norm erfüllen, darüber hinaus wären bereits 90 Busse mit Russpartikelfiltern ausgestattet. Er bestätigt, dass die ASEAG diesen Weg weiter verfolgen werde.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt Herrn Kloppstein zu, dass eine Umlegung der Kosten für die Neuanschaffung von schadstoffarmen Bussen auf die Fahrgäste den falschen Personenkreis treffen würde.

Frau Nacken entgegnet, dass es sich hier um die Neuanschaffung von Fahrzeugen handele und nur noch Fahrzeuge angeschafft würden, die die Euro 5 Norm erfüllen. Es könne daher keine eindeutige Aufschlüsselung erfolgen, in wie weit die Erfüllung der Euro 5 Norm der Neufahrzeuge zu einer Erhöhung der Fahrpreise führe.

Frau Breuer begrüßt die Vorreiterfunktion der ASEG und betont, dass Preissteigerungen durch die Weiterentwicklung von eingesetzten Abgastechniken unumgänglich seien und es nur eine Frage der Zeit sei, bis neue Techniken zu erneuten Preissteigerungen führen würden.

Gleichwohl sei der Einsatz von Fahrzeugen, welche die Euro 5 Norm erfüllen, zu begrüßen.

Herr März deutet an, dass es in der Vorlage nicht um die finanziellen Auswirkungen gehe, sondern um den Einsatz von schadstoffarmen Bussen auf dem Alleenring. Dies sei nötig, um die Einrichtung einer Umweltzone zu verhindern. Unter diesem Aspekt solle eine Zustimmung zur Vorlage möglich sein.

Herr Jansen stellt an Herrn Paetz die Frage bezüglich der Unterscheidung zwischen Feinstaub, NO2 und NOx Belastungen.

Herr Paetz gibt an, dass bereits 90 Busse der ASEAG mit so genannten Russpartikelfiltern ausgestattet seien, die die Feinstaubbelastungen reduzieren sollen. Ein stärkeres Problem liege jedoch in der NO2 Belastung. Die eingesetzten Russpartikelfilter reduzierten nicht die NO2 Belastung, dafür gebe es ein eigenes Abgasnachbehandlungssystem. Alle neuen Busse seien mit einem Abgasnachbehandlungssystem ausgestattet, welches den Euro 5 Standard sogar noch unterschreite und somit zu einer nachhaltigen NO2 Minderung beitrage.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt die Verwaltung zu beauftragen,

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine Beschleunigung der Busumrüstung mit Rußpartikelfiltern bis Ende 2009 hinzuwirken;

-          über den Aufsichtsrat der ASEAG auf eine vollständige Aus- bzw. Nachrüstung der auf dem Alleenring eingesetzten Standardlinienbusflotte mit Rußpartikelfiltern und SCR Filtertechnik (Stickoxid-Reduzierung) hinzuwirken;

-          verbindliche und den Luftreinhalteplan Aachen unterstützende Abgas-Kriterien in die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen;

-          mit dem AVV über die Aufnahme individueller und ausreichender Schadstoffstandards in die „Richtlinie für die Fahrzeugförderung“ zu verhandeln.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig