23.10.2008 - 7 Radverkehr an BaustellenRatsantrag der Fraktion...

Zu Beginn der Diskussion reicht die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen geänderten Beschlussentwurf ein.

Nach Kenntnisnahme teilt Frau Nacken mit, dass die Baufirmen durch die Verwaltung klare Anweisungen bezüglich der Verkehrsführung an Baustellen erhielten. Diese jedoch von den Baufirmen nicht immer in allen Punkten umgesetzt würden und dass es auch vorkomme, dass die ausführende Firma einzelne verkehrliche Aspekte übersehe. Eine Überprüfung jeder einzelnen Baustelle vor Ort sei personell nicht möglich. Konkrete Hinweise, dass die Verkehrsführung an bestimmten Baustellen nicht optimal umgesetzt sei, würden jedoch dankbar entgegengenommen und zeitnah nachgegangen.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, ihr sei bewusst, dass eine Flächendeckende Kontrolle aller Baustellen mit dem vorhandenen Personal nicht möglich sei. Eine Aufstellung des hierzu nötigen Personals und der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sei jedoch erforderlich. Die Priorität bei den durchzuführenden Kontrollen solle bei den Baustellen liegen, die die Hauptradrouten beeinträchtigen. Als Beispiel führt Frau Paul den Eisenbahnweg an, der eine

Hauptverbindung zum Vennbahnweg darstelle. Hier hätte die Freigabe für den Radverkehr erfolgen können. Weiterhin führt Sie die Vaalser Straße an. Seien im Zuge von Bauarbeiten Geh- und Radweg gesperrt, vermisse sie Hinweisschilder, die frühzeitig  zum Straßenwechsel auffordern. Hierdurch müsse der Radfahrer evtl. eine Rückfahrt in kauf nehmen, die vermeidbar sei.

Eine gute Maßnahme sei die Verteilung der Broschüre „Fahrradfreundliche Stadt Aachen“ an die Bauunternehmungen, diese sei jedoch zu lang, eine komprimierte Fassung wäre hier von Vorteil.

Frau Breuer der CDU-Fraktion bemängelt den Antrag der SPD und Grünen, eine Baustellenkontrolle sei natürlich nötig, man dürfe dabei aber die finanziellen und personellen Aspekte nicht außer Betracht lassen. Zudem hätte sich gezeigt, dass Hinweise bezüglich Konfliktsituationen an Baustellen durch die Verwaltung dankbar entgegengenommen und sehr zügig angegangen worden seien.

Darüber hinaus müsse man auch als Radfahrer im Zusammenhang mit Baustellen Einschränkungen der Verkehrsführung hinnehmen. Insgesamt seien die großen Baustellen in Aachen jedoch gut ausgeschildert.

Herr Fischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass die Diskussion nicht um die Frage der Bereitstellung von mehr Personal zur Durchführung von Baustellenkontrollen gehe, sondern lediglich um die Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung. Er bemängelt, dass die Verwaltung zu oft nur vom Schreibtisch aus tätig sei und dabei übersehe, dass die Theorie mit der Praxis nicht übereinstimme, weil die Baufirmen die entsprechenden Anordnungen nicht im Sinne der Verwaltung umsetzten. Er regt an, die Ordnungskräfte der Verwaltung, sowie Polizei mit in die Kontrollen einzubinden.

Herr Jansen der SPD-Fraktion betont, dass es nicht um eine grundlegende Veränderung in der Arbeitsweise gehe, sondern dass sich die Sichtweise bezüglich der großen Baustellen ändern müsse.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion stellt fest, dass die Überwachungskräfte des Ordnungsamtes bereits mit Ihren eigenen Aufgaben ausgelastet und keine Kapazitäten vorhanden seien, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes stellt er die Frage nach der rechtlichen Grundlage, ein Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung der verkehrlichen Anordnungen bezüglich Rad- und Fußwegführung an Baustellen zu erheben.

Hinsichtlich der Baustelle Eupener Straße Einmündung Weißhausstraße verstehe er den allgemeinen Unmut nicht. Die Verkehrsführung an der Baustelle sei katastrophal gewesen, jedoch sei nach Mitteilung an die Verwaltung unverzüglich gehandelt und eine Änderung herbeigeführt worden.

Herr Blum der FDP-Fraktion gibt an, dass keine Zweifel an der Problematik bestünden. Nicht nur Radfahrer auch Fußgänger seien hiervon betroffen. Er bezweifle jedoch, dass die Punkte 1 und 3 des Antrages erfüllt werden könnten, da der Verwaltung hierzu die Mittel fehlen würden.

Punkt 2 des Antrages könne er zustimmen, da dieser seiner Meinung nach realisierbar sei.

Herr Kühn von der CDU-Fraktion deutet noch mal an, dass die Problematik nicht bestritten würde und auch Einigkeit darüber bestehe, dass die Verkehrsführung an Baustellen nicht immer optimal geregelt sei. Dies liege aber auch daran, dass die Baufirmen hiermit teilweise überfordert seien. Er könne dem Beschlussvorschlag jedoch nicht zustimmen.

Herr Kloppstein der Fraktion Die Linke beantragt, den eingereichten Beschlussentwurf um einen vierten Punkt, „Die Verwaltung prüft, wie die Sensibilität von Angestellten von Stadt und städtischen Tochtergesellschaften für die Problematik geschärft werden kann.“, zu erweitern.

Herr Fischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass die Erhebung eines in Punkt 2 des Beschlussvorschlages angesprochene Ordnungsgeld in der Straßenverkehrsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften geregelt sei. Weiterhin sei unstrittig, dass ein Problem vorliege, man wäre einer Lösung aber noch nicht näher gekommen. Er bittet daher die Polizei um Stellungnahme.

Herr Peters von der Polizei erklärt, dass in der regelmäßig stattfindenden Verkehrsbesprechung die Pläne der Baumaßnahmen vorliegen würden und innerhalb der Besprechung mit Vertretern von Verwaltung, Polizei und ASEAG alle Belange hinsichtlich der Verkehrsführung diskutiert würden. Er merkt an, dass die Polizei nicht über die Kapazitäten verfüge, um jede einzelne Baustelle zu kontrollieren. Zu den Unfallzahlen merkt Herr Peters an, dass er zwar keine konkreten Unfallzahlen dabei hätte, ihm jedoch kein Unfall mit Radfahrerbeteiligung an Baustellen bekannt sei.

Frau Nacken deutet an, dass Punkt 2 des eingereichten Beschlussvorschlages in der Vorlage wiedergegeben sei. Das Problem an sich werde nicht verleugnet, Punkt 1 und 2 des eingereichten Beschlussvorschlages könne jedoch nicht geleistet werden. Die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen, bestünde. Die Verwaltung sei jedoch darauf angewiesen, Hinweise über Missstände zu erhalten, hier fehle für eine flächendeckende Kontrolle das Personal. Sie betont, dass die Wichtigkeit des Problems erkannt werde, es sitze jedoch niemand rum und drehe Däumchen.

Frau Paul betont noch einmal, dass die durch die Verwaltung gemachte Vorlage nicht ausreiche. Sie erwarte ein Angebot z.B. in der Form, dass an großen Baustellen vermehrt kontrolliert werde.

Herr März von der SPD Fraktion bemängelt die Verkehrsführung an der Großbaustelle Eisenbahnweg. Bei einem Ortstermin habe er festgestellt, dass die Fußgänger dazu verleitet würden, in die Baustelle zu laufen. Die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr sei gut, jedoch sei an dieser Baustelle nicht an Radfahrer und Fußgänger gedacht worden. Eine bloße Ausschilderung eines Querungsangebots hätte seiner Meinung nach ausgereicht. Es sei aber selbst nach einem kritischen Pressebericht nicht gehandelt worden.

Herr Dr. Klöcker vom Seniorenbeirat merkt abschließend an, dass auch von Radfahrern ein gewisses Maß an „Mitdenken“ erwartet werden könne und diese ihr Verhalten entsprechend der Verkehrsituation anpassen müssten.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt:

1. Die Verwaltung stellt dem Verkehrsausschuss ein Handlungskonzept vor. Darin soll erläutert werden, wie die Gestaltung von Rad- und Fußwegen an genehmigten Baustellen wirkungsvoll überwacht werden kann. Die finanziellen und personellen Konsequenzen einer solchen Überwachung sind in diesem Konzept zu erläutern.
2. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die verantwortlichen Baufirmen eindringlich darauf hinzuweisen, dass sie verpflichtet sind, die sichere und intelligente Führung von Rad- und (Fuß-)wegen während der aktuellen Bauarbeiten jederzeit sicherzustellen. Verstöße gegen diese Verpflichtungen sollten unverzüglich mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.
3. Die Verwaltung überprüft ab sofort stichprobenartig und im Rahmen der personellen Möglichkeiten die Einrichtung größerer Baustellen, die an stark genutzten oder ausgewiesenen Radwegeverbindungen sowie an Unfallschwerpunkten eingerichtet werden müssen.

Ergänzend:

4. Die Verwaltung prüft wie die Sensibilität von Angestellten von Stadt und städtischen Tochtergesellschaften für die Problematik geschärft werden kann.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich; Ergänzung einstimmig