14.10.2008 - 3 EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie - Luftreinhalt...

Die Ausschussvorsitzende des Umweltausschuss, Frau Kuck, bedankt sich bei der Verwaltung und der Bezirksregierung für die bereits geleistete Arbeit.

Der Vertreter der Bezirksregierung Köln, Herr Iven stellt den Entwurf des integrierten Luftreinhalte- und Aktionsplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Aachen in einer kurzen Präsentation vor. Die Unterlagen der Präsentation sind dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.

Frau Nacken bedankt sich bei der Bezirksregierung Köln für den eingeschlagenen Weg des Luftreinhalte- und Aktionsplan zur Umgehung der Einrichtung einer Umweltzone in Aachen. Sie sei davon überzeugt, dass die Stadt mit dem Maßnahmenkatalog des Luftreinhalte- und Aktionsplan den richtigen Weg zur nachhaltigen Luftverbesserung beschreite. Auch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen unterstütze den Luftreinhalte- und Aktionsplan Aachen.

Weiterhin teilt Sie mit, dass für die heutige Sitzung der Maßnahmenpunkt E6, die Einführung einer Brennstoffverordnung, nicht zur Verfügung stehe.

Frau Dr. Wolf von der SPD-Fraktion schließt sich den Dankesworten an Verwaltung, Bezirksregierung und den Akteuren der Projektgruppe an. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan umschließe 24 Maßnahmen zur Luftverbesserung in Aachen, wovon die 24. Maßnahme die Einführung einer Umweltzone sei. Das wichtigste Ziel müsse jedoch sein, die bestmöglichste Luftqualität ohne Einführung einer Umweltzone zu erzielen. Sie befürworte die Jobticket-Kampagne und hebt diese Maßnahme als besonders effektiv zur nachhaltigen Luftverbesserung aus dem LRP/AP hervor. Verminderter Verkehr bedeute gleichzeitig verminderter Schadstoffausstoß und verminderter Lärm.

Auch die Umrüstung und Optimierung des Fuhrparks der Verwaltung sei eine gute Sache. Die Verwaltung sei auf dem richtigen Weg und solle diesen weiter beschreiten.

Herr Dr. Griese der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für die bereits geleistete Arbeit und erklärt, dass es Spaß mache den LRP/AP zu lesen. Er zeigt sich erfreut über die Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitsqualität  in Aachen. Das Kompliment der Bezirksregierung Köln zum LRP/AP bescheinige der Stadt Aachen den innovativeren Weg zur nachhaltigen Luftverbesserung, verpflichte jedoch auch zum Erfolg.

Er gibt sich überzeugt, dass der LRP/AP mehr bewirke, als die Einrichtung einer Umweltzone. Aachen könne stolz auf den eingeschlagenen Weg sein, er könne sich vorstellen, dass in Zukunft die Stadt Aachen als Modellstadt Vorbild für andere Städte sein könnte.

Er weist darauf hin, dass der Busverkehr lediglich 6 % des Gesamtverkehrs betragen würde, dieser Anteil daher steigerungsbedürftig sei und begrüßt ausdrücklich die Jobticketkampagne. Dennoch dürften andere Maßnahmen, wie das LKW-Führungskonzept und der Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Ausbau der EUREGIO-Bahn, nicht außer Acht gelassen werden.

Abschließend geht Herr Dr. Griese nochmals auf die Umrüstung der Linienbusse ein und hebt hervor, dass die ASEAG in der vorangegangenen Diskussion schlecht weggekommen sei. Bisher seien bereits 40 % der Flotte umgerüstet und bis zum Jahr 2011 sollen insgesamt 150 Busse umgerüstet werden, was ca. ¾ der Gesamtflotte entspräche. Begrüßenswert sei auch der Abriss des Parkhauses Büchel, die gesamten Maßnahmen trägen alle zur nachhaltigen Luftverbesserung bei.

Herr Papst von der FDP-Fraktion würdigt die Arbeit, die zur Erstellung des LRP/AP bereits geleistet worden sei, und hofft, dass die Maßnahmen den angestrebten Erfolg erzielen werden, was jedoch nur überprüfbar sei, wenn es auch messbare Ergebnisse geben werde.

Er begrüßt, dass die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Vordergrund des Konzeptes stehe. Kritikpunkt sei jedoch die Verkehrsphilosophie, die den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt auf den Alleenring verlagern würde, wo jedoch die größten Probleme bei der Einhaltung der Grenzwerte bestünden. Diese Haltung solle grundsätzlich überdacht werden.

Weiterhin vermisse er eine echte Bilanzierung im Zusammenhang mit der Jobticket-Kampagne. Der Verkauf und die dadurch resultierende Nutzung von weiteren Jobtickets sei nicht möglich ohne den Einsatz von Bussen zu erhöhen. Hierdurch würde aber auch die Schadstoffbelastung steigen. Die Mehrbelastung durch zusätzlich eingesetzte Busse würde nicht im LRP/AP dargestellt.

Weiterhin bemängelt Herr Papst den Umbau einer Bushaltestelle in der Wilhelmstraße von einer Haltestelle in Buchtform zu einer Fahrbahnrandhaltestelle. Dieses wäre kontraproduktiv zur Aufrechterhaltung des flüssigen Verkehrs.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion bemängelt, dass die Umsetzung der Europäischen Richtlinie in Deutschland bereits erfolge, im Ausland wie z.B. der Niederlande jedoch noch nicht. Wie solle in diesem Zusammenhang mit dem Einfahren von Ausländern in deutsche Umweltzonen umgegangen werden?

Darüber hinaus regt er an, an Stelle der Sperrung einer bestimmten Zone über die Einführung von Geschwindigkeitsreduzierungen nachzudenken. Positiv äußert sich Herr Jansen gegenüber der Jobticket-Kampagne und regt an, diese auch in kleineren Margen, wie sie z.B. für das Stadttheater in Frage kämen, anzubieten. Es müsse über das Angebot nachgedacht werden, um die Attraktivität des Jobtickets zu steigern. Hierzu zähle auch, dass man auf Betriebe zu gehe und individuellere Lösungen anbiete.

Die zuvor gestellte Frage wird durch Herrn Iven von der Bezirksregierung beantwortet. Köln sei die erste Stadt in Nordrheinwestfalen, die eine Umweltzone eingeführt habe. Die Umweltzone bringe die Einhaltung der erforderlichen Grenzwerte, jedoch sei die angestrebte Lösung der Stadt Aachen die Intelligentere. Auch die Niederländer hätten bereits seit ca. 2 Jahren Umweltzonen eingeführt. Der Umgang mit ausländischen Gästen stelle sich problematisch für alle Städte, die Umweltzonen eingeführt haben, dar. Daher versuche man in Aachen, die Einführung einer Umweltzone zu verhindern. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die Problematik hinsichtlich der Grenzwertüberschreitung in der Wilhelmstraße vorrangig behandelt würde. Eine temporäre Sperrung der Wilhelmstraße für den LKW-Verkehr sei somit auch die verhältnismäßigere Maßnahme.

Frau Kuck betont noch einmal, dass es durch die Umsetzung des Maßnahmenkataloges des LRP/AP zu einer nachhaltigen Luftqualitätsverbesserung komme und nur dadurch die Einführung einer Umweltzone verhindert werden könne.

Herr Corsten von der CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über die Verbesserung der Luftqualität durch die Umsetzung des Maßnahmenkataloges des LRP/AP und des hieraus resultierenden Nebenproduktes der Vermeidung einer Umweltzone.

Er betont, dass die eingereichte Vorlage des LRP/AP gut sei und auch die Jobticket-Kampagne sei sehr gut, wenn dadurch tatsächlich eine Verringerung der Fahrten des motorisierten Individualverkehrs erfolgen werde. Irritiert zeigt sich Herr Corsten über die Maßnahme „Ausbau des Park-and-Ride-Konzeptes“, da doch die Vergangenheit bereits gezeigt hätte, dass dieses Konzept nicht den gewünschten Erfolg erbringe. Auch der Ausbau der Euregio-Bahn helfe, nach dem von Herrn Iven vorgestellten Zeitplan, kurzfristig nicht aus der momentanen Misere.

Abschließend bemängelt Herr Corsten, dass der am 06.04.2005 gestellte Antrag, die KFZ-Flotte der Stadt Aachen umzustellen, stiefmütterlich behandelt worden sei. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses der CDU-Fraktion, Frau Lürken, weist darauf hin, dass der Maßnahmenkatalog des LRP/AP nicht abschließend sei und dass nach weiteren Lösungen gesucht werden müsse, die ebenfalls der Luftqualitätsverbesserung dienen. Hierzu könnten auch Pflanzenstaubfilter der Vegetation oder der Einsatz von besonders Schadstoffarmen Fahrzeugen an besonders neuralgischen Punkten gehören. Ebenfalls könne man über eine Richtlinie hinsichtlich der Schadstoffreduzierung bei Baustellenfahrzeugen/–geräten nachdenken.

Herr Kloppstein von der Fraktion Die Linke vermisst eine personenbezogene Umrechnung der Schadstoffe auf die Anzahl der Nutzer der einzelnen Fahrzeugarten. Zu den im LRP/AP enthaltenen Maßnahmen könne eine Anhebung der innerstädtischen Parkgebühren einen Umstieg auf den ÖPNV bewirken. Zudem könne nicht außer acht gelassen werden, dass durch den Bau eines neuen Parkhauses im Bereich Wilhelmstraße/Kaiserplatz die Verkehrsmenge in diesem Bereich zunehme.

Weiterhin könne er sich vorstellen, dass auch durch die Einführung einer temporären Umweltzone eine Luftqualitätsverbesserung erfolgen könne.

Herr Beckers von der SPD-Fraktion äußert sich erfreut darüber, dass das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem LRP/AP aktiv geworden ist. Hinsichtlich der Jobticket-Kampagne regt Herr Beckers an, Landesbedienstete, die in städtischen Einrichtungen arbeiten wie z.B. Lehrer, in die Kampagne mit einzubinden. Weiterhin müsse die Möglichkeiten geschaffen werden, kleinere Aachener Betriebe über ihre Mitgliedschaft in der IHK in die Jobticket-Kampagne einzubinden.

Frau Paul weist darauf hin, dass ein Handlungsprojekt auf den Weg gegeben werden müsse. Oberste Priorität müsse auf der Verkehrsvermeidung liegen. Dies sei nur möglich, wenn eine Verlagerung auf verträglichere Verkehrsarten erfolge. Erfolge in diesem Zusammenhang eine Umrechnung auf die Anzahl der Fahrgäste der einzelnen Verkehrsart, so würden Busse deutlich besser abschneiden.

Weiterhin müsse für die Verflüssigung des Verkehrs gesorgt werden. Der Umbau der jetzigen Bushaltestelle in Form einer Busbucht in der Wilhelmstraße träge zu einer Beschleunigung des Busverkehrs bei. Darüber hinaus müsse aber auch das Jobticket-Angebot flexibler gestaltet werden. In dieser Richtung müsse noch viel passieren.

Weiterhin weist Frau Paul darauf hin, dass hinsichtlich des Radverkehrs noch potential vorhanden sei. Die Nutzung des Fahrrads müsse noch attraktiver gestaltet werden. Letztendlich müsse das Angebot jedoch auch angenommen werden.

Frau Haase der Fraktion die Linke regt an, dass die Jobticket-Kampagne in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden müsse. Auch seien die Fahrpreise des ÖPNV insgesamt gesehen zu hoch. Es könne vor dem Hintergrund der Verkehrsverlagerung auf den ÖPNV zur Verbesserung der Luftqualität nicht erwartet werden, dass der ÖPNV schwarze Zahlen schreibe.

Des weiteren bemängelt Frau Haase, dass die Nutzung des ÖPNV bei Erwerb von Theatertickets ausgeschlossen wurde.  Eine Wiedereinführung müsse in Betracht gezogen werden. Eine weitere Maßnahme, die Luftqualität zu verbessern, könne die Wiedereinführung eines generellen Fahrverbotes von KFZ aller Art an bestimmten Tagen sein. Außerdem müsse über ein Belohnungssystem für Fahrradnutzer nachgedacht werden, um einen Umstieg vom KFZ auf das Fahrrad zu fördern.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion, stellt fest, dass Einigkeit über die Verbesserung der Luftqualität in Aachen und über die Nachhaltigkeit der hierfür erforderlichen Maßnahmen bestehe. Viele der im LRP/AP aufgeführten Maßnahmen würden bereits praktiziert und dies zeige, dass die Stadt Aachen  auf dem richtigen Weg sei.

Ein weiterer Maßnahmenpunkt der in den LRP/AP aufzunehmen sei, wäre ein Anreizprogramm für Taxen, um die Umrüstung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern.

Weiterhin weist Frau Breuer darauf hin, dass Staus vermieden werden müssen und eine Verflüssigung des Verkehrs erzielt werden müsse. In diesem Zusammenhang fordert Frau Breuer die Beantwortung der Frage, in wie weit sich Staus negativ auf die Luftqualität auswirken. Es müsse darüber hinaus gewährleistet sein, dads „Ampeln flüssig laufen“.

Herr Demmer von der CDU-Fraktion weist auf einen Fehler im LRP/AP hin. Bezüglich der NOx Produktion des Offroad- und Flugverkehrs werden im Fließtext und der dazugehörigen Tabelle unterschiedliche Werte angegeben. Er fragt nach, welcher der Werte  korrekt sei.

Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt erklärt, dass die Daten intern geprüft werden müssten, und sichert die Beantwortung der Frage zu.

Herr Blum von der FDP-Fraktion begrüßt die Realisierung des LRP/AP und die daraus resultierende Vermeidung einer Umweltzone. Die Maßnahme „Öffentlichkeitsarbeit für mehr Rücksicht zwischen Rad- und Autofahrern“ des Maßnahmenkataloges wäre an sich sehr lobenswert, hier vermisse er jedoch den Zusammenhang zwischen der Verbesserung der Luftqualität und der Maßnahme. Weiterhin bezweifle er, dass die Maßnahme „Ausbau Verkehrsmanagement“ in Aachen auch umgesetzt würde. Er betont, dass nicht der fließende Verkehr schädlich für die Verbesserung der Luftqualität sei, sondern der stehende Verkehr. In diesem Zusammenhang bemängelt Herr Blum die Schließung der Ursulinerstraße, da die Sperrung von Straßen lediglich eine Verdrängung des Verkehrs und nicht eine Verminderung bewirke und dies nicht förderlich für den fließenden Verkehr sei.

Herr Volkmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass der „regionale Hintergrund“ einen erheblichen Verursacheranteil an den Luftschadstoffen habe. Auf die Frage, ob diese lokalpolitisch zu beeinflussen seien, nimmt Herr Iven von der Bezirksvertretung Stellung. In den „regionalen Hintergrund“ seien alle Anlagen im näheren Umkreis eingeflossen. Der Anteil läge jedoch lediglich bei 3 % und stelle somit keine Beeinflussung dar. Eine langfristige Beeinflussung wäre jedoch möglich.

Abschließend greift Herr Jansen noch einmal das Thema Verkehrsmanagement in Aachen auf und äußert sich positiv dazu.

Beschluss:

Der Umweltausschuss und der Verkehrsauschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung und den vorliegenden Entwurf des Luftreinhalte- / Aktionsplan Aachen der Bezirksregierung Köln zustimmend zur Kenntnis.

Die für die Umsetzung jeweils zuständigen Fachbereiche der Verwaltung werden beauftragt, die zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen erforderlichen Maßnahmen zeitnah aufzugreifen und umzusetzen, um die Ziele des Luftreinhalteplans im vorgegebnen Zeitrahmen zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig