25.11.2008 - 5 Gebäudemanagement der Stadt Aachen, Wirtschafts...

Die Ausschussvorsitzende, Frau Hörmann, weist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die vorliegende Tischvorlage mit ergänztem Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements für das Wirtschaftsjahr 2009 hin.

 

Frau Bortz erläutert hierzu, dass in Abstimmung mit FB 20-Finanzsteuerung eine Ausschüttung von 2.940.000,- Euro zugunsten des städtischen Haushaltes 2009 aus der Gewinnrücklage des Gebäudemanagements erfolge.

Um diesen Punkt seien die Beschlussvorschläge für den Betriebsausschuss und den Rat der Stadt Aachen in der Tischvorlage ergänzt worden.

Nach Ausschüttung der 2,94 Mio. Euro verblieben nach ca. 1,4 Mio. Euro in der Gewinnrücklage des Gebäudemanagements.

 

Herr Plum weist darauf hin, dass für die kommenden Jahre auf Grund der sich beim Gebäudemanagement darstellenden Finanzentwicklung kaum noch Gewinne erwirtschaftet werden könnten. Aus diesem Grunde stelle er die Gewinnausschüttung aus den Rücklagen in der genannten Höhe in Frage.

 

Frau Verheyen fragt nach, ob die dann noch vorhandene Rücklage zur Risikoabdeckung für das Jahr 2009 und ggf. für folgende ausreichen werde.

 

Frau Bortz erläutert hierzu, dass die Gewinnrücklage  bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2008 nicht mehr erhöht werden könne, da die Abschreibungen dem Betrieb nicht mehr erstattet werden.

Der Wirtschaftsplan 2009 sei sehr solide aufgestellt worden und könne daher mit hoher Wahrscheinlichkeit so eingehalten werden.

 

Herr Plum bemängelt, dass der Ausschuss über die Höhe der Ausschüttung erst am Sitzungstag in Form einer Tischvorlage informiert werde. Hierdurch bestünde keine Beratungsmöglichkeit mehr innerhalb der Fraktionen.

 

Frau Verheyen schließt sich der Meinung von Herrn Plum an schlägt vor, in der Sitzung zur Tischvorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag keinen Beschluss zu fassen. Nach der Beratung innerhalb der Fraktionen solle hierüber im Rat entschieden werden.

 

Diesem Verfahren wird allerseits zugestimmt.

 

Frau Hörmann stellt daraufhin den Beschlussvorschlag gemäß TOP der Tagesordnung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2009 des Gebäudemanagements der Stadt Aachen unter folgendem Vorbehalt zu beschließen:

 

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit den im Entwurf des Vermögenshaltes 2009 der Stadt gefassten und durch den Eigenbetrieb durchzuführenden Maßnahmen. Die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen politischen Beratung werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“