03.12.2008 - 6 Radweg Vaalser Straße;Antrag des SPD-Ratsherrn ...

Herr Sanders nimmt darauf Bezug, dass die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg im Mai 2008 beauftragt worden sei, die dortigen Unfallzahlen und mögliche Verbreiterungsmöglichkeiten des Radweges zu überprüfen. Als Ergebnis sei festzustellen, dass der Gehweg nicht ausreichend breit sei, um eine Verschmälerung für den Radweg zu ermöglichen. Die Straßenverkehrsordnung gebe bestimmte Mindestbreiten vor, die in diesem Fall nicht eingehalten werden könnten. In den Jahren 2005 und 2006 habe es eine Unfallhäufung gegeben, bei der als häufige Ursache das linksseitige Befahren des Radweges festzustellen gewesen sei. In 2006 habe es alleine 17 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern gegeben, wovon 11 auf linksseitige Benutzung der Radwege zurückzuführen gewesen seien. Wegen der damit verbundenen Gefahren verknüpfe die Straßenverkehrsordnung auch enge Bedingungen an eine Öffnung der Radwege für den Gegenverkehr. Die Verwaltungsvorschriften ließen Ausnahmen hiervon nur in ganz wenigen Fällen zu. Die Verwaltung könne daher von einer weiteren Freigabe der Radwege nur abraten.

 

Bezirksvertreter Krenkel verweist für die CDU-Fraktion darauf, dass Auslöser dieser Anfrage das Verhalten der Polizei gewesen sei, die Schüler bzw. Kinder dort angehalten habe, wo gerade keine unfallgefährdete Stelle sei. Besonders gefährlich seien der Bereich zwischen Halifaxstraße und Bleiberger Straße, der Kreuzungsbereich der Bleiberger Straße und die Einmündung in Richtung Klinikum/Pariser Ring. Die dortige Situation für Radfahrer sei gerade Kindern nicht zuzumuten. Die jetzige Wegeführung der Radwege sei dort unverantwortlich.

 

Bezirksvertreter Knörzer begrüßt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Äußerungen von Bezirksvertreter Krenkel und betont, dass auf der rechtlich falschen Seite eine deutlich geringere Gefährdung für die Rad fahrenden Kinder gegeben sei.

 

Bezirksvertreter Sittardt schließt ich für die SPD-Fraktion ebenfalls den Äußerungen des Bezirksvertreters Krenkel an.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny ergänzt, dass in dem betroffenen Bereich nur sehr wenig von Fußgängern frequentiert werde.

 

Herr Sanders äußert, dass die Verwaltung die hier vorgetragenen Argumente aufnehmen und dem Verkehrsausschuss vortragen werde, aus den geschilderten rechtlichen Gründen aber eine Öffnung der Radwege für den Gegenverkehr nicht empfehlen könne.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, aus Verkehrssicherheitsgründen die Möglichkeit zu prüfen, zumindest zur südlichen Seite der Vaalser Straße eine Widmung zur gemeinsamen Nutzung für Radfahrer und Fußgänger zu beschließen.