10.12.2008 - 5 Errichtung des "Hauses der Identität und Integr...

An der Diskussion beteiligten sich Frau Bürgermeisterin Scheidt sowie die Ratsherren Höfken, Rau, Helg, Philipp, Treude, Pilgram und Baal.

Herr Höfken begrüßt die in der Vorlage genannten Maßnahmen und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion.

Herr Rau begrüßt ebenfalls für die Grüne-Fraktion die Errichtung des Hauses der Identität und Integration, äußert aber die Sorge, dass vor Ort gewachsene Strukturen zerstört werden könnten und hier entsprechender Regelungsbedarf gegeben ist. Wichtig sei weiterhin die Stadtteilarbeit vor Ort.

Frau Scheidt sieht in der Errichtung des Hauses der Identität und Integration ein Leuchtturmprojekt im Rahmen der Integration und regt an, entsprechende Informationen an bekannte Netzwerke zu geben und dort ausdrücklich die Aufforderung zur Mitwirkung am Gelingen abzugeben. Ihrer Auffassung nach ist die gesamte Stadt Aachen zur Realisierung der Ziele angesprochen.

Für die FDP-Fraktion erläutert Herr Helg, dass es sich bei der Realisierung um die wichtigste sozialpolitische Entscheidung der laufenden Legislaturperiode des Rates handele. Die Kommunen seien federführend bei der Umsetzung von integrativen Maßnahmen; in diesem Punkt sei Aachen vorne mit dabei und dies stelle einen Erfolg für die gesamte Stadt dar.

Herr Philipp betonte für die CDU-Fraktion, dass grundsätzlich die Ziele Integration sowie die Unterbringung des Stadtarchives mitgetragen würden. Eine Öffnung des Hauses der Identität und Integration zum Kennedy-Park wurde begrüßt.

Herr Philipp moniert die Unübersichtlichkeit der Kostenstruktur und stellt fest, dass ihm eine Transparenz bei den Folgekosten fehle. Die einzelnen Bauabschnitte seien ebenfalls nicht klar erkennbar.

Als Resümee stellt er fest, dass die CDU-Fraktion den Inhalt mittrage hinsichtlich der dargestellten Kosten jedoch Bedenken habe. Aus diesem Grunde werde die CDU sich im Rahmen der Abstimmung enthalten.

Herr Treude, Fraktion Die Linke, betont die Chancen, die sich aus der Realisierung des Projektes ergeben und sieht einen sehr großen Bedarf für das Projekt. Dies haben auch Gespräche mit den im Stadtteil ansässigen Vereinen ergeben. Er sieht das Projekt als den richtigen Weg, um Identität und Integration gemeinsam wachsen zu lassen.

Herr Pilgram sieht trotz der schwierigen Haushaltslage die Realisierung des Hauses der Identität und Integration als finanziell großes Projekt, welches realisiert werden solle. Er stellt die Frage hinsichtlich der Kostenkontrolle und der Projektbegleitung. In diesem Zusammenhang wird auf den ergänzenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion zu TOP N1 verwiesen.

Herr Baal argumentiert, dass auch eine Kostenkontrolle und Projektbegleitung nichts am finanziellen Risiko ändern würden und er schließt inhaltlich den Ausführungen von Herrn Philipp an.

Herr Dr. Linden betont, dass es sich bei der Realisierung dieses Projektes um eines der größten Investitionsprojekte der letzten 10-15 Jahre handele und nicht zum Nulltarif zu haben sei. Ebenso gibt er zu bedenken, dass ca. 50 % der anfallenden Kosten von 10 Mio. als Fördermittel eingeworben wurden. Er betont, dass das Projekt nicht in Stein gemeißelt sei, aber auf den Weg gebracht wurde und jetzt mit Leben zu füllen ist. Er äußert die Hoffnung in allen Punkten einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Herr Philipp betonte nochmals, dass die Offenbarung der Verhältnismäßigkeit bei den Kosten nicht aus den Augen verloren werden darf.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht mehr.