10.12.2008 - 3 Wirtschaftsplan 2009 der eigenbetriebsähnlichen...

Zu Beginn seiner Erläuterungen zur Vorlage entschuldigte sich der Betriebsleiter, Herr Narloch, für die sehr spät versandte Vorlage.

Wegen neu hinzugekommener und durch den Stadtbetrieb zu unterhaltenden und zu pflegenden Grün – und Freiflächen habe es zwischen der Finanzverwaltung und dem Stadtbetrieb erhöhten Abstimmungsbedarf gegeben. In der Vorlage seien diese Flächen und die voraussichtlich entstehenden Pflegekosten aufgeführt. Mittel seien aber definitiv dafür im Wirtschaftsplan nicht eingestellt, da zwischen dem Stadtbetrieb und den jeweils verantwortlichen Fachbereichen die erforderlichen Pflegestandards noch abgestimmt werden müssen.

Da auch der Verwaltungsvorstand entschieden habe, für diese zu pflegenden Flächen den Zuschussbedarf des Stadtbetriebes nicht zu erhöhen, vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass ggfls. eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Stadtbetriebes zur Finanzierung erfolgen müsse.

 

Es sei, so der Betriebsleiter, Herr Narloch weiter, letztendlich die Entscheidung der Politik, den Produkthaushalt entsprechend den neuen Anforderungen anzupassen. Wer die Verantwortung für ein Produkt trägt, kann den Aachener Stadtbetrieb gegen Kostenerstattung z.B. mit der Pflege beauftragen.

Bis auf diese nachrichtliche Mitteilung der Aufwendungen sei der Wirtschaftsplan mit der Kämmerin abgestimmt.

 

Ratsherr Costen merkt an, dass ganz klar sein müsse, dass, sollten keine Mittel zur Pflege etc. vorhanden sein, diese dann auch konsequent nicht durchgeführt werde.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase regt an, die Verwaltung zu beauftragen, die Liste mit den Bedarfsträgern abzustimmen, um eine konkrete Summe der Aufwendungen zu erhalten.

Dann könne, wenn auch erst im Nachtrag, der Zuschuss an den Stadtbetrieb um die tatsächlich entstehenden Kosten erhöht werden.

Der Betriebsleiter macht anhand des Beispiels der sehr pflegeintensiven Kunstrasenplätze nochmals deutlich, dass NKF bedeute, dass die Verwaltung kaufmännisch handele. Der entsprechende Ratsantrag der CDU liege immer noch auf dem Tisch, weil keine Mittel vorhanden seien.

Ratsfrau Kuck merkt an, dass es ihr unverständlich sei, wieso die Politik sich um die Bereitstellung entsprechender Mittel kümmern müsse, wenn es einen politischen Beschluss zum Ankauf von Flächen gebe, sei das Bereitstellen der Mittel zur Pflege etc. ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung.

Auch Ratsherr Corsten erklärt, dass nach NKF die festgestellten Mittel schon im Haushalt sein müssten.

Er betont nochmals für die CDU – Fraktion die Forderung an den Stadtbetrieb, ohne entsprechende Mittelzuweisung keine operativen Arbeiten durchzuführen.

Herr Blees erklärt, dass die Summe einer Rücklage in Höhe von 2 Mio. Euro für einen Betrieb der Größe des Aachener Stadtbetriebes nicht viel sei und sehr schnell „aufgeschnützt“ sei.

Ratsherr Corsten bedankt sich für die CDU Fraktion bei der Betriebsleitung und beim Abteilungsleiter der kaufmännischen Abteilung, Herrn Thalau ausdrücklich für den sehr stimmigen Wirtschaftsplan 2009.

Auch Herr Blum merkt an, dass der Stadtbetrieb als quasi Eigenbetrieb wirtschaftlich handeln müsse und spricht sich für die Offenlegung der Kosten aus.

Ratsherr Haase macht sich dafür stark, dass künftig bei allen kostenrelevanten Entscheidungen die Folgekosten darzulegen seien.

 

Beschluss:

Der Betriebsauschuss Aachener Stadtbetrieb bittet die Betriebsleitung, möglichst zeitnah mit den projektverantwortlichen Fachbereichen die Pflegestandards für neu hinzugekommene Grün – und Freiflächen abzustimmen bzw. zu vereinbaren, um realistische Unterhaltungs-  und Pflegekosten ermitteln zu können. Der Betriebsausschuss ist über die Ergebnisse zu unterrichten.

 

Weiterhin empfiehlt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb dem Rat der Stadt Aachen auf Basis der gegebenen Erläuterungen den Wirtschaftsplan 2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Aachener Stadtbetrieb festzustellen.

 

Der Rat der Stadt Aachen stellt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb den Wirtschaftsplan 2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb fest