10.12.2008 - 9.1 Wirtschaftsplan 2009 der eigenbetriebsähnlichen...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Durch den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherrn Haase, wird auf die Beratung in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses hingewiesen und verdeutlicht, dass es hierzu längere Verhandlungen mit der Kämmerei gegeben habe und der Wirtschaftsplan daher jetzt erst als Tischvorlage unterbreitet wurde. Auf das neu entwickelte Formblatt bezüglich der Darlegung von finanziellen Auswirkungen in Verwaltungsvorlagen wird hingewiesen und erläutert, dass in den letzten Jahren viele neue Einrichtungen wie Parks, Straßen usw. beschlossen, hierfür aber im Wirtschaftsplan des Stadtbetriebes keine Mittel vorgesehen wurden. Daher wurde der Betriebsleiter beauftragt, mit den Verursachern oder Trägern in den jeweils zuständigen Fachbereichen Kontakt aufzunehmen, die sich ergebenden Kosten zu berechnen und diese dem Ausschuss vorzulegen. Über weitere Schritte müsse dann noch entschieden werden. Im Übrigen empfehle der Ausschuss dem Rat der Stadt die Annahme des Wirtschaftsplanes für 2009.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einstimmig den Wirtschaftsplan 2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb fest.