29.01.2009 - 7 Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen;Rat...

Hierzu legt die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage vor.

 

Herr Haase moniert die Defizite im gymnasialen Bereich. Ebenfalls stellt er fest, dass das Konnexitätsgebot aus der Landesverfassung durch das Land selbst nicht erfüllt wird, Aufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt, die aus den normalen Haushaltsmitteln nicht leistbar sind. Er hofft, dass das Konjunkturprogramm neue Möglichkeiten bietet.

 

Hierzu ergänzt Herr Königs, man sei sich durchaus einig in Bezug auf die Zielsetzung, bei der Diskussion über das Konjunkturprogramm solle die Erwartungshaltung allerdings nicht allzu hoch geschraubt werden. Da nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten, seien Prioritäten zu setzen.

 

Hierzu ergänzt Frau Schmitt-Promny, durch die Bundesregierung sei im Konjunkturprogramm bereits ein Schwerpunkt auf die Bildung gesetzt worden und ein Schwerpunkt von Bildungs- und Schulpolitik sei definitiv der Ausbau von Ganztagsangeboten. In diesem Zusammenhang äußert sie Kritik an der Landesregierung, die im Rahmen der Ganztagsoffensive lediglich einen Betrag in Höhe von 100.000,00 € für den Schulausbau zur Verfügung stellt.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ganztagsangeboten an weiterführenden Schulen einstimmig zur Kenntnis. Die Ratsanfrage der SPD-Fraktion ist damit erledigt.