15.03.2005 - 6 Änderung der Marktstandsgebührensatzung für den...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Zusätze:
- Verfasser : FB 23/20
- Gremium:
- Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
- Datum:
- Di., 15.03.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Feiter weist zunächst
darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen eine rückwirkende Erhöhung der
Marktstandsgebühren nicht möglich ist. Nach Rücksprache mit dem städtischen
Rechtsamt solle nach heutiger Beschlussfassung und endgültiger Entscheidung im
Rat am 13.04.2005 die Erhöhung der Marktstandsgebühren zum 01.01.2005 in Kraft
treten.
Der Wohnungs-und
Liegenschaftsausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt Aachen einstimmig die
Erhöhung der Marktstandsgebühren um ca. 9 % und die entsprechende Änderung der
Marktstandsgebührensatzung zum 01.05.2005 zu beschließen.