18.02.2009 - 7 Gründung der RWTH Aachen Campus GmbH

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass im öffentlichen Teil die Grundsatzdebatte erfolgen könne und es im nichtöffentlichen Teil um die vertragliche Situation gehe. Dies sei bei der Aussprache zu diesem Punkt entsprechend zu beachten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Treude, führt aus, dass seine Fraktion dem Beschlussentwurf nicht zustimmen und die Begründung hierzu im nichtöffentlichen Teil erfolgen werde.

 

Seitens der Fraktion der SPD teilt Ratsherr Schultheis mit, dass diese den Beschlussentwürfen sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil zustimmen werde. Das Campus-Projekt werde die Stadt Aachen als Wissenschaftsstadt und Hochtechnologiestandort weiter voranbringen. Mit diesem sehr großen Engagement seitens der RWTH und der Stadt Aachen sei ein großer Entwicklungsschritt verbunden, der die Stadt insbesondere im Westen nachhaltig beeinflussen werde. Da es sich hierbei um ein sehr anspruchsvolles Projekt handele, sei es wichtig, dass die Stadt Aachen ihre originären Interessen in dieses Gesamtkonzept einbringen könne. In dem genannten Planungszeitraum müsse die Umsetzung des Campus-Projektes in Teilschritten, beginnend in Melaten und fortgeführt über den Bereich Westbahnhof möglich sein. In dem Projekt werde eine große Chance für viele neue Bürgerinnen und Bürger gesehen, die optimale Rahmenbedingungen vorfinden würden über die Bereiche der Forschung, der Lehre und der Wirtschaft hinaus. Die Entwicklung beinhalte auch die so genannten weichen Standortfaktoren, so müsse eine gute Infrastruktur geschaffen werden im Sozialen und im Bildungsbereich gerade für junge Familien. Die Stadt Aachen müsse alles daransetzen, um dieses Projekt voranzubringen und zum Erfolg zu führen, damit die Region sich auch gegenüber anderen Regionen positionieren könne mit erkennbaren Vorteilen und Entwicklungspotenzialen.

 

Die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Gründung der Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft, zum Beitritt der Stadt und zur finanziellen Beteiligung wird durch Ratsherrn Philipp bekannt gegeben. Auch er sieht in dieser bedeutendsten Entwicklung die größte Chance für die Stadt, den Kreis und die Hochschule und spricht die Hoffnung aus, dass man innerhalb der Zeitschiene auf einem guten Weg bleibe. Die enge Zusammenarbeit müsse fortgesetzt und der Einfluss der Stadt Aachen müsse gewährleistet bleiben, obwohl dies sicherlich nur einen Teilbereich der Campus-Entwicklung betreffe, da viele Dinge u.a. bezüglich Infrastruktur und Grundstücksgeschäfte direkt zwischen BLB und Forschungseinrichtungen geregelt würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die organisatorische Grundstruktur der RWTH Aachen Campus GmbH und die Zielvorstellung der avisierten 15 Cluster ebenso wie das vorgesehene Zeitraster zustimmend zur Kenntnis. Zur weitergehenden Beschlussfassung wird auf den nicht öffentlichen Teil verwiesen.