(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung die Vorlage beraten und dem Rat der Stadt - unter Berücksichtigung der Änderung gemäß Vorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen - zur Beschlussfassung empfehle.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich des Änderungsantrages gemäß Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig wie folgt:

 

1.                               Der Rat der Stadt nimmt die dargestellte derzeit erkennbare Rechtslage zum Konjunkturpaket I und II zur Kenntnis und fordert die Landesregierung NW auf, vor allem Rechtsklarheit bezüglich der Begriffe „zusätzliche Maßnahmen“ und „Infrastruktur/energetische Maßnahmen“ zu schaffen.

2.                               Der Rat der Stadt stimmt der Maßnahmenliste für beide Konjunkturpakete, insbesondere hinsichtlich Infrastruktur und Bildungsinvestitionen zu. Die endgültige Entscheidung über die Prioritätenliste der konkret durchzuführenden Projekte aus der Maßnahmenliste erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung.

3.                               Der  Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Konjunkturmaßnahmen in den Haushalt zu sichern. Die Verwaltung wird beauftragt eventuelle Änderungen des Maßnahmenkataloges im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung zu berücksichtigen.

4.                               Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Vorbereitung zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu beginnen.

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