01.04.2009 - 6 Migrationsratwahl 2009: Änderung des § 27 der ...

Herr Schabram berichtete, dass bis heute kein Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt, weil die Regierungskoalition keine Einigung gefunden hat.

In einem Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter des Innenministeriums teilte dieser mit,  das im

Januar  2009 die Grüne Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 27 der

Gemeindeordnung eingebracht hat, den die zuständigen Landtagsausschüsse  am 4/5 März sowie der

Landtag am 26 März 2009 beraten wollen. Er hielt es für sinnvoll, die Beratungsergebnisse abzuwar-ten, bevor Anträge auf Verlängerung nach dem der Experimentierparagraf gestellt würden.

       Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP begrenzt das so erweiterte aktive

Wahlrecht auf Deutsche,  die diese Staatsangehörigkeit in einem Zeitraum von 5 Jahren vor dem Tag der Wahl erworben haben. Zu einem späteren Zeitpunkt ist dies im Hinblick auf die Fortgeschrittene Integration nicht mehr erforderlich.

In dem Gesetzesentwurf schlagen die Grünen vor, den bisherigen Ausländerbeirat durch Integrations-räte  oder einen Integrationsausschuss mit mehr Rechten zu ersetzen.

Die Wahl zum Integrationsrat / Integrationsausschuss 2009 findet spätestens 12 Wochen nach Beginn

der Wahlperiode des neuen Rates statt.

Im Integrationsausschuss haben die Mitglieder gleiche Rechte. Der Integrationsausschuss ist nur beschlussfähig, wenn die Zahl der Ratsmitglieder, die Zahl der anwesenden anderen stimmberechtigten Mitglieder übersteigt.

Herr Özbay regte an,  dass sich Migrationsrat mit einem  Ratsbeschluss an die Landesregierung
wendet,  in dem die unverzügliche Änderung des § 27 Gemeindeordnung gefordert wird.

Über diesen Vorschlag wurde beraten und hat man sich geeinigt, keinen Beschluss zu fassen, da die

Stadt Aachen eindeutig für die Bildung eines Integrationsrates ist.

Frau Hostettler schlägt  vor, an die Landesregierung zu schreiben, um die Dringlichkeit

der Klärung zu untermauern. Nur so ist der Migrationsrat in der Lage, sich auf die Wahlen vorzubereiten.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Dies wurde einstimmig beschlossen