Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage 2) zum Thema vor.

Hauptziel des Fachbereichs ist eine Vermeidung von Umweltzonen in Aachen, einige Maßnahmen hierzu wurden bereits auf den Weg gebracht. Laut Herrn Meiners stellen die von der EU bestimmten Grenzwerte im Durchschnitt kein Problem für Aachen dar, in den Kurzzeitwerten liegt man jedoch leider über den zulässigen Normen. Gleichwohl hat Aachen als einzige Stadt die Chance bekommen, die notwendigen Werte mit alternativen Aktionen zu erreichen. Mit insgesamt 31 Maßnahmen will man in der Summe mindestens so gut sein wie andere Städte mit Umweltzonen. 

Herr Philipp dankt Herrn Meiners für den aufschlussreichen Vortrag. Auf die Frage von Herrn Görgens nach dem Beitrag der ASEAG erläutert Herr Meiners, dass die Stadt die Verkehrsbeziehungen regele; neben der Einrichtung von Schnellbuslinien sei bereits vieles in Vorbereitung. Herr Schmid merkt an, dass im Hinblick auf unterschiedliche Einflüsse von Feinstaub und NO2 die geplante Kaiserplatzgalerie negative Auswirkungen haben könnte. Dem widerspricht Herr Meiners dahingehend, dass die Lage des hierfür geplanten Parkhauses aus lufthygienischer Sicht genau richtig, nämlich – im Gegensatz zur schlechten Lage des Büchel-Parkhauses – am City-Rand liege; zudem werde der Investor hinsichtlich der Umweltauflagen in die Pflicht genommen.

Herr Schultheis betont, dass die SPD-Fraktion sich gegen die Einrichtung von Umweltzonen ausspricht und stattdessen alternative Lufthygiene-Maßnahmen befürwortet; Beeinträchtigungen für Unternehmen seien nicht erwünscht. Er weist darauf hin, dass SPD und GRÜNE auch schon im Rahmen der Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Förderung des ÖPNV gelegt haben.

Frau Reinartz regt an, alle Busse in Aachen schadstoffarm zu machen. Die wie bei der Kaiserplatzgalerie geplante Anbindung an die Fernwärme wünscht sie sich für alle großen Objekte.

Frau Crubach-Trommler dankt Herrn Meiners für seinen Vortrag. Den Hinweis, dass auch die FDP gegen Umweltzonen sei, verbindet sie mit einem Beispiel der negativen Auswirkungen aus Bochum. Zudem regt sie an, einen Alternativ-Standort der Messstation vor dem Suermondt-Ludwig-Museum zu prüfen.

Herr Luczak verbindet mit seinem Dank für den Vortrag den Hinweis, wichtige Maßnahmen mit großem Potenzial zur Luftreinhaltung sowie ihre Dringlichkeit, aber auch ihre Akzeptanz herauszuheben.

Auch Herr Kitt betont die ablehnende Haltung der CDU zur Einrichtung von Umweltzonen und stellt mit Freude eine offensichtlich vorhandenen ’große Koalition’ zu dem Thema fest.

Herr Philipp gibt zu bedenken, dass im Hinblick auf entsprechende Tendenzen bei der Bezirksregierung die Umweltzonen vielleicht nicht verhindert werden könnten und hält es für wirtschaftlich sinnvoll, einen ’Plan B’ zu haben. Wichtig sei es jedoch, klare Position zu beziehen.

Auch Herr Meiners kommt zu der persönlichen Einschätzung, dass es bei der Bezirksregierung zwei unterschiedliche Tendenzen zu den Alternativen Aachens gibt, untermauert aber nochmals den Anspruch, mit den in Rede stehenden Konzepten so gut zu sein wie Städte mit Umweltzonen. Mit dem Dank für die fraktionsübergreifende Unterstützung verbindet er den Hinweis, dass es um Aachen gehe – und nicht um eine EU-Richtlinie. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Aktion ’Mitmachen * Durchatmen’. Auch die Einbindung der RWTH ist aus seiner Sicht wichtig, zumal sich das Land zu einer Teilnahme und einer entsprechend hohen Nutzerzahl  beim Thema Job-Ticket bereit erklärt hat.

Herr Schultheis möchte die Verwaltung ermutigen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Herr Luczak sieht das Konzept deshalb positiv, weil es aktiv gestaltet anstatt Verbote auszusprechen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

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